Spätestens nach den erschreckenden Enthüllungen im Grenz-Echo Artikel vom 16. Juni zu den Missständen in gewissen Pflegezentren in der DG dürfte es nicht mehr zu leugnen sein, dass gravierende Mängel in der Organisation und Verwaltung der von der Interkommunalen VIVIAS geleiteten Zentren vorliegen. Dieser Artikel berichtet über teils dramatische Zustände, die in übereinstimmenden Berichten zusammengetragen wurden.

Bereits im September 2019 hatte Alain Mertes für VIVANT anlässlich der Plenarsitzung mit aller Deutlichkeit auf Missstände in verschiedenen Zentren hingewiesen, die den Parlamentariern von betroffenen Bürgern zugetragen wurden. Jedoch blieb die Reaktion des zuständigen Ministers Antoniadis komplett aus.

Anlässlich der Haushaltsdebatten im Dezember legte Alain Mertes erneut den Finger in die Wunde, nachdem der Minister die hohen Pflegestandards in den Heimen der DG hervorgehoben hatte. Er führte mehrere konkrete Beispiele zur Notlage in den Altenpflegeheimen auf. Es ging um den akuten Personal- und Fachkräftemangel und um die Tatsache, dass aufgrund dessen das Personal den Pflegeansprüchen einfach nicht mehr gerecht werden könne und völlig überfordert sei. Der Abgeordnete verwies auf die Schwierigkeiten und Unstimmigkeiten im Personalmanagement. Jedoch betonte er in aller Deutlichkeit, dass die Pflegekräfte ihr Möglichstes tun, um den Anforderungen zu entsprechen.

Minister Antoniadis entkräftete diese Behauptungen in nahezu sarkastischer Manier, indem er die Kritik seitens Herrn Mertes so darstellte, als würde Vivant behaupten, dass wir in Belgien die niedrigsten Pflegestandards der ganzen Welt hätten. Dem vorhandenen Fachkräftemangel stimme er zwar zu, jedoch hatte er keinen konkreten Lösungsansatz zu bieten und behauptete, dass er von dieser Notlage nichts wisse. Stattdessen beklagte er die neuerdings scharfen Töne, die in den Debatten angeschlagen würden und monierte, dass Alain Mertes sich nicht mit diesen Vorwürfen an die Inspektion wende.

Das gleiche Szenario ereignete sich in der öffentlichen Sitzung aller Ausschüsse am 25. Mai, nachdem Alain Mertes zum wiederholten Male auf die Notlage in den Wohn- und Pflegezentren aufmerksam gemacht hatte. Die Lage in den Zentren hatte sich aufgrund der extremen Maßnahmen, die im Zuge der Corona-Krise eingeführt wurden, noch drastisch verschlimmert. Die Reaktion vom zuständigen Minister grenzte schon beinahe an Dreistigkeit, da er behauptete, dass es in der DG „keine weitreichenden organisatorischen und strukturellen Probleme in der Organisation der Pflegezentren der DG gäbe, die einer grundlegenden und tiefgreifenden Reform bedürfen“. Er gab im Umkehrschluss vor, nicht über diese missliche Lage informiert zu sein. Zudem verdrehte er die Vivant-Aussagen als Vorwürfe gegen das Personal und erhob schwere Anschuldigungen der unterlassenen Hilfeleistung und der möglichen Strafbarkeit, da Alain Mertes diese Fälle nicht an die Inspektion weiterleite.

Selbst in der gestrigen Plenarsitzung, versuchte der für Alten- und Seniorenpflege zuständige Minister Antonius Antoniadis, die Dinge klein zu reden. Außerdem versteckte er sich weiter hinter seiner Zuständigkeit, indem er die Verantwortung auf die Heimleitung und den Verwaltungsrat von VIVIAS abwälzte. Es sei nicht seine Aufgabe, sich bei personellen oder organisatorischen Problemen einzumischen.

Aufgrund der sowohl in der Presse als auch von Parlamentariern im Parlament erwähnten Missstände, kann es in unseren Augen nicht sein, dass der Minister noch immer nicht die Notwendigkeit einer allumfassenden Analyse erkannt und eine lückenlose Aufklärung dieser Vorwürfe in die Wege geleitet hat!

Da wir keine Bereitschaft zur Übernahme der Verantwortung in seiner Funktion als Aufsichtsminister erkennen können, wird die Vivant-Fraktion einen Untersuchungsausschuss, speziell zu diesen Vorwürfen im PDG beantragen. Welche Missstände müssen denn noch genannt werden, bevor hier gehandelt wird? Dabei ist es im Interesse aller, der Bewohner, der Angehörigen aber auch der Personalmitglieder und der Heimleitung, sowie letzten Endes auch im Interesse des zuständigen Ministers, diesen Anschuldigungen nachzugehen und für eine lückenlose Aufklärung zu sorgen. Werden die Hintergründe und Ursachen dieser Probleme ergründet, können die notwendigen Verbesserungen eingeleitet werden.

Der vom PDG geplante Untersuchungsausschuss zur Evaluierung des Managements der Corona-Krise durch die Regierung der DG sollte getrennt von diesem Untersuchungsausschuss tagen. Zu groß sind die Anschuldigungen, genau so wie die Gefahr, dass diese bei gleichzeitiger Behandlung in einem einzigen Untersuchungsausschuss untergehen würden und nicht den Stellenwert erhalten, der ihnen gebührt.

Alain Mertes
Michael Balter
Diana Stiel