Plenum 22.06.2015

Hier ein Auszug aus der Rede von Michael Balter zur Haushaltsanpassung:

„’Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl,
während des Krieges und nach der Jagd.‘
Soll Bismarck gesagt haben –

‚Und wie von Regierenden in einer Haushaltdebatte‘ –
Müsste man dem noch hinzufügen…“

Lesen Sie hier die ganze Rede.

 

Assoziierungsabkommen zwischen EU, EURATOM und Georgien, Republik Moldau und der Ukraine:

Nicht nur die Vivant-Fraktion weist auf die Problematik des Abkommens hin, auch Vertreter der klassischen Politik sehen die Gefahren.

Hier ein Auszug aus der Rede von Alain Mertes:

„Altkanzler Helmut Schmidt bezeichnete in einem Interview im Mai 2014 die Politik der EU-Kommission als unfähig und größenwahnsinnig. Sie mische sich in die Weltpolitik ein und provoziere damit die Gefahr eines Krieges. Die Bürokraten in Brüssel hätten die Ukraine vor die „scheinbare Wahl“ gestellt, sich zwischen West und Ost entscheiden zu müssen…“

Lesen Sie hier die ganze Rede.

Mehr Informationen zum Assoziierungsabkommen bekommen Sie hier.

 

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