Für die heutige Plenarsitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:
– Vorstellung des Dekretentwurfs zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der
Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 (Dok. 5-1-HH2024 (2023-2024) Nr. 1);
– Diskussion und Abstimmung über den Dekretvorschlag bezüglich der Auswirkungen der Neubesetzung des Parlaments auf die hinterlegten Dekretvorschläge und Dekretentwürfe (Dok. 325 (2023-2024) Nr. 1);
– Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region und der DG über die Lokalwahlen vom 13. Oktober 2024 im deutschen Sprachgebiet (Dok. 330 (2023-2024) Nr. 1): Alain Mertes hielt eine Rede zu diesem Thema und trat für eine Replik erneut ans Rednerpult.
– Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der DG, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit COBRHA+ (Dok. 333 (2023-2024) Nr. 1): Zu diesem Punkt hielt Diana Stiel eine Rede.
– Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur Zustimmung zum Sitzabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (Dok. 337 (2023-2024) Nr. 1);
– Diskussion und Abstimmung über den Beschlussvorschlag zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der DG und dem Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen und der VoG „Landwirtschaftliches Schulungszentrum der Grünen Kreise, Agra-Frauen und Ländlichen Gilden“ (2024-2030) (Dok. 341 (2023-2024) Nr. 3): Zu diesem Tagesordnungspunkt hielt erneut Alain Mertes eine Rede.
– Diskussion und Abstimmung über den Resolutionsvorschlag an die Abgeordnetenkammer, den Senat und die föderale Regierung in Bezug auf die Erklärung zur Revision der Verfassung (Dok. 353 (2023-2024) Nr. 1): Sehen Sie sich Michael Balters Rede und Replik zu diesem Thema an.
– Diskussion über die Regierungserklärung zur Entwicklungsvision „Ostbelgien leben 2040“ (Dok. 342 (2023-2024) Nr. 1): Auch zu diesem Thema hielt Michael Balter eine Rede sowie eine Replik.
– Vorstellung der Regierungsmitteilung zum Bürokratieabbau;
– Vorstellung der Regierungsmitteilung zur Digitalstrategie.
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