In der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 — Information der Verbraucher über Lebensmittel steht unter anderem: […] Informationen über Lebensmittel dürfen für die Öffentlichkeit nicht irreführend sein, insbesondere indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale oder Wirkungen auszeichnet, über die es nicht verfügt. Informationen über Lebensmittel müssen zutreffend, klar und für die…

„Einer Katastrophe zuvorzukommen erfordert für gewöhnlich ein Handeln, noch bevor Schäden deutlich sichtbar werden, vor allem dann, wenn die Schäden erst spät eintreten und unumkehrbar sind.“ (Europäische Umweltagentur Kopenhagen; 2002) Um diesem Vorsorgeprinzip angemessen Rechnung zu tragen, haben wir die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in einem Resolutionsvorschlag aufgefordert, sich für ein generelles Verbot sowie eine…

Bezüglich der Missstände im Straßenbau und der teilweise unzumutbaren Situation für Bürger und Autofahrer, hat die VIVANT Fraktion einen Resolutionsvorschlag an das Parlament der wallonischen Region und an die Regierung der wallonischen Region im Parlament der DG eingereicht:   ZUR ABÄNDERUNG DER ANGEWANDTEN NORMEN IM STRASSENBAU UND DER KONTROLLVERFAHREN BEI ABNAHMEN VON PROJEKTEN SOWIE DIE…

[…] Die DG und die 9 Gemeinden werden zum größten Teil durch die föderale Dotation finanziert. Die Kosten der Mehrwertsteuer für öffentliche Bauten sind in dieser Dotation enthalten. Bei der Realisierung eines öffentlichen Bauprojektes fließt so ein Teil der Dotation wieder über die Mehrwertsteuer an den Föderalstaat zurück. Volkswirtschaftlich betrachtet, ist dies eine Nulloperation. Für…