Resolutionsvorschlag Mehrwertsteuer (MwSt)

[…] Die DG und die 9 Gemein­den wer­den zum größ­ten Teil durch die föde­ra­le Dota­ti­on finan­ziert. Die Kos­ten der Mehr­wert­steu­er für öffent­li­che Bau­ten sind in die­ser Dota­ti­on ent­hal­ten. Bei der Rea­li­sie­rung eines öffent­li­chen Bau­pro­jek­tes fließt so ein Teil der Dota­ti­on wie­der über die Mehr­wert­steu­er an den Föde­ral­staat zurück.
Volks­wirt­schaft­lich betrach­tet, ist dies eine Null­ope­ra­ti­on.
Für die DG und die Gemein­den sind dies jedoch deut­li­che Mehr­aus­ga­ben.
Um die­ser Tat­sa­che ent­ge­gen zu wir­ken, könn­te die Mehr­wert­steu­er­ge­setz­ge­bung dahin­ge­hend abge­än­dert wer­den, dass die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen im Rah­men öffent­li­cher Bau­ten Mehr­wert­steu­er befreit wird, um somit die Haus­halts­la­ge der DG, der Gemein­den und aller ande­ren Glied­staa­ten zu ent­las­ten[…]

Lesen Sie hier unse­ren dies­be­züg­li­chen Reso­lu­ti­ons­vor­schlag vom 20.10.2010.