Die N62 — Ein Symbol der Besteuerung

Letz­te Woche wur­de im Par­la­ment der DG noch­mals über die Pro­ble­ma­tik der N62 gespro­chen. Wahr­lich ein Trau­er­spiel, ein Sym­bol einer ver­korks­ten wal­lo­ni­schen Pla­nung und Sinn­bild einer miss­lun­ge­nen bel­gi­schen Steu­er- und Abga­ben­po­li­tik. Mil­lio­nen wur­den aus­ge­ge­ben für Stu­di­en und Pla­nun­gen. Die Par­tei­en sind im Ein­zel­nen auf die Pro­ble­ma­tik ein­ge­gan­gen und das Par­la­ment for­dert, dass sich die Ver­ant­wort­li­chen in Namur umge­hend erneut mit der Akte befas­sen, denn es besteht aku­ter Handlungsbedarf.

Was jedoch kaum the­ma­ti­siert wur­de, ist die Ursa­che des star­ken Verkehrsaufkommens.

Die Stra­ße ist ein Sym­bol für die Besteue­rung von Arbeit und die hohen Lohn­ne­ben­kos­ten in Bel­gi­en. Im Ver­gleich aller OECD Län­der aus dem Jah­re 2020 lag Bel­gi­en ganz oben. Die Ver­wal­tung unse­res klei­nen Lan­des kos­tet Mil­li­ar­den. Kei­ne der Par­tei­en traut sich, hier mal gene­rell auf­zu­räu­men. Zu sehr pro­fi­tie­ren die poli­ti­schen Eli­ten und die eta­blier­ten Par­tei­en vom Sys­tem. Ein Punkt ist erreicht, an dem ein Schluss­strich gezo­gen wer­den muss.

Erst letz­te Woche titel­te die Pres­se: Alarm­glo­cken schril­len über Staats­haus­halt. Für 2027 rech­net der IWF mit einem bel­gi­schen Haus­halts­de­fi­zit von 5,4 %, dem größ­ten des gesam­ten Euroraums.

Auch bei der Schul­den­quo­te liegt unser Land mit 118% im Ver­hält­nis zum BIP an der Spit­ze. Es wäre zu kurz gegrif­fen, dies nur auf die aktu­el­le Kri­se oder die Coro­na-Pan­de­mie zurück­zu­füh­ren. Die Pro­ble­ma­tik liegt viel tie­fer, wur­de über Jahr­zehn­te auf­ge­baut und die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen aller eta­blier­ten Par­tei­en tra­gen hier eine Mit­ver­ant­wor­tung. Auch sind die Pro­gno­sen düs­ter. Sie zei­gen, dass das bel­gi­sche Wachs­tum in den kom­men­den Jah­ren zu den nied­rigs­ten in der Euro­zo­ne gehö­ren wird, dabei gibt es zahl­rei­che Bau­stel­len. Ob der demo­gra­fi­sche Wan­del oder die Sicher­heit der Renten.

Es muss gespart wer­den und zual­ler­erst beim poli­ti­schen Appa­rat. Senat und Pro­vin­zen wären nur ein Anfang. Denn auch innen­po­li­tisch birgt dies Spreng­stoff. Infla­ti­on und Kauf­kraft­ver­lust füh­ren die Men­schen hin zu poli­tisch extre­men Lagern, wie ver­mehrt bei den letz­ten Inlands­wah­len gesche­hen. Aber weder Rechts- noch Links­ex­tre­me haben Antworten.

Ant­wor­ten und Lösun­gen kön­nen sich nur erge­ben, wenn man offen und ehr­lich die Din­ge beim Namen nennt, Feh­ler ein­ge­steht und bei sich selbst anfängt. Die N62 ist ein Mahn­mal. Ein Mahn­mal für die Aus­beu­tung in der bel­gi­schen Lohn- und Abga­ben­po­li­tik sowie für das Ver­sa­gen der poli­tisch Verantwortlichen.

Es ist Zeit auf­zu­wa­chen und zu handeln.

Micha­el Bal­ter, Alain Mer­tes, Dia­na Stiel