Lesen Sie hier die Rede von Michael Balter zur elektronischen Überwachung:
„Kollegen und Kolleginnen,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der DG,
da bereits einiges hierzu gesagt werde ich mich sehr kurz fassen
-Wir haben es, und meine Vorredner haben schon darauf hingewiesen,
mit einer Folge der Staatsreform zu tun.
Im Rahmen der 6. Staatsreform sind Dinge entschieden worden,
die auch für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu Mehrkosten führen,
und nicht immer Sinn ergeben.
Ich persönlich bin der Meinung, dass die Verwaltung der elektronischen Überwachung
besser beim Föderalstaat geblieben wäre.
Denn auch wenn die DG ein Abkommen mit den anderen Gemeinschaften
in dieser Angelegenheit getroffen hat, so führt dies doch zu einer Mehrarbeit
hier vor Ort, und es bleiben einige Unbekannte.“
Lesen Sie hier weiter.
