Die heutige Plenarsitzung begann mit einer aktuellen mündlichen Fragen von Patrick Spies (SP).

Anschließend stellte Ministerpräsident Oliver Paasch den Haushalt für 2023 vor (Dok. 5–1–HH2023 (2022–2023) Nr.1).

Es folgten die Diskussion und Abstimmung über folgende Dekretentwürfe:
– Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (Dok. 252 (2022–2023) Nr. 1);
– Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung der kommunalen Gebietskörperschaften (Dok. 255 (2022–2023) Nr. 1);
– Maßnahmen zur Stärkung des Wohlbefindens des Personals im Unterrichtswesen (Dok. 256 (2022–2023) Nr. 2);
– Übereinkommen Nr. 188 über die Arbeit im Fischereisektor (Dok. 262 (2022–2023) Nr. 1).

Sehen Sie hier Michael Balters Rede zum Dekret zur Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (Dok. 252 (2022–2023) Nr. 1):

https://www.youtube.com/live/JHPgonvgqCQ?feature=share&t=57m50s

Auch zum Dekretentwurf zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung über das Recht auf Mitwirkung der kommunalen Gebietskörperschaften (Dok. 255 (2022–2023) Nr. 1) trat Michael Balter ans Rednerpult:

https://www.youtube.com/live/JHPgonvgqCQ?feature=share&t=1h14m58s

Alain Mertes hielt eine Rede zum Dekretentwurf für Maßnahmen zur Stärkung des Wohlbefindens des Personals im Unterrichtswesen (Dok. 256 (2022–2023) Nr. 2):

https://www.youtube.com/live/JHPgonvgqCQ?feature=share&t=1h52m30s

Seine Replik sehen Sie hier:

https://www.youtube.com/live/JHPgonvgqCQ?feature=share&t=2h39m30s

Zum Dekretentwurf zum Übereinkommen Nr. 188 über die Arbeit im Fischereisektor (Dok. 262 (2022–2023) Nr. 1) hielt Alain Mertes eine weitere Rede:

https://www.youtube.com/live/JHPgonvgqCQ?feature=share&t=2h53m

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