Die heutige Plenarsitzung wurde mit einer aktuelle Fragen der CSP-Fraktion zum Schwimmen in der DG anlässlich der Schließung des Galmeibads in Kelmis eröffnet.
Des Weiteren standen folgende Punkte auf der Tagesordnung:
– Diskussion und Abstimmung über den Beschlussvorschlag zur Bezeichnung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der DG (Dok. 27 (2023-2024) Nr. 5);
– Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Übereinkommen des Europarats über die Manipulation von Sportwettbewerben (Dok. 308 (2023-2024) Nr. 1): Michael Balter hielt eine Rede zu diesem Tagesordnungspunkt.
– Gemeinsame Diskussion und Abstimmung über den Beschlussvorschlag zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie und der Folgen der diesbezüglich getroffenen Maßnahmen in der DG – Bericht über die Evaluierung der Umsetzung der Empfehlungen (Dok. 90 (2023-2024) Nr. 6); – Resolutionsvorschlag zur Aufarbeitung der Coronapandemie und zum Umgang mit vergleichbaren Pandemien in der Zukunft (Dok. 265 (2022-2023) Nr. 3);
– Resolutionsvorschlag zur Offenlegung von EU-Verträgen mit privaten Unternehmen (Dok. 283 (2023-2024) Nr. 3);
– Dekretentwurf zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19 (Dok. 321 (2023-2024) Nr. 2);
– Dekretentwurf zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit dem digitalen EU-COVID-Zertifikat, dem COVID Safe Ticket, dem PLF und der Verarbeitung personenbezogener Daten von Lohnempfängern und Selbständigen, die im Ausland leben oder wohnen und in Belgien Tätigkeiten ausüben (Dok. 332 (2023-2024) Nr. 2):
Die fünf vorangehenden Tagesordnungspunkte wurden in einer Debatte zusammengefasst. Sehen Sie hier die Rede und Replik von Michael Balter sowie die Rede von Diana Stiel.
– Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur Zustimmung zum Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Zentralafrika und zur Zustimmung zum vorläufigen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und der Elfenbeinküste (Dok. 324 (2023-2024) Nr. 1): Alain Mertes hielt eine Rede zu diesem Thema.
– Diskussion und Abstimmung über den Beschlussvorschlag zur Genehmigung des Entwurfs eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der DG und dem Institut für Demokratiepädagogik VoG (2024-2025) (Dok. 320 (2023-2024) Nr. 3): Auch zu diesem Tagesordnungspunkt hielt Michael Balter eine Rede und eine Replik.
– Diskussion und Abstimmung über den Resolutionsvorschlag zur Verbesserung der Bankdienstleistungen und zur Verankerung des Rechts auf Zahlung mit Bargeld in der Verfassung (Dok. 302 (2023-2024) Nr. 3): Auch Diana Stiel meldete sich mit einer Rede zu diesem Punkt zu Wort, während Michael Balter erneut für eine erste und zweite Replik ans Rednerpult trat.
– Diskussion über die Regierungsmitteilung zur Fortsetzung der Reform der Raumordnung in der DG (Dok. 328 (2023-2024) Nr. 1): Michael Balter hielt auch zu diesem Tagesordnungspunkt eine Rede.
– Vorstellung der Regierungserklärung zur Entwicklungsvision „Ostbelgien leben 2040“.
Copyright Fotos: PDG
