Die Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung war umfangreich. Es begann mit zwei aktuellen Fragen und dem Beschlussvorschlag zur Einsetzung eines Sonderausschusses zur Aufarbeitung der Covid–19–Pandemie in der DG (Dok. 90 (2020–2021) Nr. 3) und die Wahl eines neuen Vorsitzenden des Sonderausschusses. Dann folgten Diskussion und Abstimmung über verschiedene Dekretentwürfe: zur ersten Anpassung des Haushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2021 (Dok. 5–1–HH2021 (2020–2021) Nr. 3), über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2021 (Dok. 147 (2020–2021) Nr. 7), zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens über besondere Verarbeitungen personenbezogener Daten (Dok. 149 (2020–2021) Nr.2) und über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (Dok. 150 (2020–2021) Nr. 2). über zwei Resolutionsvorschläge wurde ebenfalls diskutiert und abgestimmt: über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Mercosur–Staaten (Dok. 55 (2019–2020) Nr. 3) und zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten (Dok. 133 (2020–2021) Nr. 3). Zum Schluss ging es noch um die Festlegung der Bezüge des Präsidenten, des Gemeinschaftssenators, der Mitglieder und der beratenden Mandatare des Parlaments der DG (Dok. 151 (2020–2021) Nr. 1).
Sehen Sie hier Michael Balters Rede zum Sonderausschuss:
Hier sehen Sie seine Replik:
Michael Balter hielt ebenfalls eine Rede zur Haushaltsanpassung, welche Sie hier sehen:
Auch zu diesem Thema hielt er eine Replik:
Zum Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen hielt Alain Mertes seine Rede für die Vivant-Fraktion (Rede als PDF hier klicken):
Seine Replik folgte hier:
Diana Stiel sprach zum Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über besondere Verarbeitungen personenbezogener Daten zur Rückverfolgung und Untersuchung von Clustern und Personengemeinschaften, zur Durchsetzung der Quarantäne–und Testpflicht sowie zur Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus COVID–19 am Arbeitsplatz durch die zuständigen Sozialinspektoren (Rede als PDF hier klicken):
Zum Dekretentwurf über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors äußerte sich Michael Balter wie folgt:
Auch zum Resolutionsvorschlag an die Regierung der DG über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Mercosur–Staaten sprach Michael Balter:
Diana Stiel trug ihre Meinung zum Resolutionsvorschlag an die Regierung der DG zur kostenlosen Bereitstellung von Menstruationsprodukten vor (Rede als PDF hier klicken):
Zum finalen Punkt, dem Beschlussvorschlag zur Abänderung des Beschlusses vom 3. November 2014 zur Festlegung der Bezüge des Präsidenten, des Gemeinschaftssenators, der Mitglieder und der beratenden Mandatare des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, zur Abänderung des Beschlusses vom 25. Juni 1985 zur Pensionsregelung der Parlamentsmitglieder der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie zur Abänderung des Beschlusses vom 30. Mai 2016 zur Neufassung der Geschäftsordnung des Parlaments der DG, äußerte Michael Balter sich erneut:
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