Die heutige Plenarsitzung wurde von einer aktuellen mündliche Frage der Ecolo-Fraktion eingeleitet. Des Weiteren standen die folgenden Punkte auf dem Programm:
– Diskussion und Abstimmung über
— den Dekretvorschlag zur Einführung eines permanenten Bürgerdialogs in der DG (Dok. 311 (2023–2024) Nrn. 1–2) und
— über den Beschlussvorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments der DG im Hinblick auf die Regelung der parlamentarischen
Arbeitsweise in Bezug auf den Bürgerdialog der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Dok. 312 (2023–2024) Nrn.1–2): Sehen Sie hier Michael Balter’s Rede sowie seine Replik.
– Diskussion und Abstimmung zum Sonderdekretentwurf zur Schaffung eines Zentrums für inklusive Pädagogik (Dok. 340 (2023–2024) Nr. 2).
– Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf über die mentale Gesundheit (Dok. 347 (2023–2024) Nr. 2): Sehen Sie hier Diana Stiel’s Rede.
– Diskussion und Abstimmung über den Dekretvorschlag zur Einführung einer Förderung von kommunalen Bürgerbeteiligungshaushalten (Dok. 359 (2023–2024) Nr. 1): Sehen Sie hier Michael Balter’s Rede.
– Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur Zustimmung zum weltweiten Übereinkommen der UNESCO über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich (Dok. 356 (2023–2024) Nr. 2).
– Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der DG über die Kompetenzen der Gemeinschaften und des Föderalstaates in Sachen Tax-Shelter-Regelung für audiovisuelle Werke und Bühnenwerke und über den Informationsaustausch (Dok. 357 (2023–2024) Nr. 1): Sehen Sie hier Diana Stiel’s Rede.
– Diskussion und Abstimmung über
— den Dekretentwurf zu dem Protokoll zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Indien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (Dok. 335 (2023–2024) Nr. 1);
— den Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Demokratischen Republik Kongo zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Dok. 351 (2023–2024) Nr. 1);
— den Dekretentwurf zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung des Staats Katar zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (Dok. 352 (2023–2024) Nr. 1).
– Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur Zustimmung zum Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und dem Großherzogtum Luxemburg über die Erwerbstätigkeit von bestimmten Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten (Dok. 338 (2023–2024) Nr. 1).
– Diskussion zur Regierungserklärung zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsvereinfachung (Dok. 354 (2023–2024) Nr. 1): Sehen Sie hier Michael Balter’s Rede.
– Gemeinsamer Diskurs zu
— den Empfehlungen der 4. Bürgerversammlung zum Thema „Digitale Teilhabe in Ostbelgien! Wie kann die Politik gewährleisten, dass alle Ostbelgier Zugang zur digitalen Welt haben und sich in ihr zurechtfinden?“ (Dok. 240 (2022–2023) Nrn. 1–3);
— der Regierungsmitteilung zur Digitalstrategie — Wege für unsere Gemeinschaft (Dok. 355 (2023–2024) Nr. 1): Sehen Sie hier Michael Balter’s Rede.
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