In Zeiten, in denen selbst im Inland der Abbau von Bürokratie und politischen Posten gefordert wird, an vier Minister sowie an der Trennung der Posten des Senators und des Parlamentspräsidenten festzuhalten, ist nicht nachvollziehbar und wirkt befremdlich. Dabei hat die CSP in ihrem aktuellen Wahlprogramm auf Seite 44 klar formuliert, dass sie für die Fusion dieser beiden Ämter ist.
Gibt es also doch keinen Wechsel mit der CSP? Ist die CSP nun Juniorpartner von Paaschs Gnaden? Jedenfalls scheint sie zufrieden damit, zwei Posten, die des Ministers und der Parlamentspräsidentin, erhalten zu haben. Die Interessen an den privilegierten Posten des DG-Apparates sind offensichtlich größer als die Ambitionen im eigenen Wahlprogramm. Deutet dies schon die Marschrichtung für die kommende Legislaturperiode, also die nächsten fünf Jahre, an? Ordnet sich die CSP Ministerpräsident Paasch unter, um langfristig keine Konflikte zu riskieren?
Die Geschwindigkeit, mit der die Regierungsbildung und die Ausarbeitung des umfangreichen Koalitionsabkommens vonstattenging, macht nachdenklich. War womöglich vorher schon alles in trockenen Tüchern?
Die Änderung in den Ressorts überrascht ebenfalls. Im Bereich Unterrichtswesen wurde sich gegen Kontinuität entschieden. Gab es dort womöglich Probleme oder Differenzen, sodass nun ein CSP-Mann, ein ehemaliger Lehrer und Noch-Bürgermeister der Gemeinde Raeren, dieses Ressort übernimmt?
In der Vergangenheit ist die CSP eher als großer Bewahrer in Sachen Dienstrecht, denn als Reformer aufgetreten. Es sind in unseren Augen mit der CSP keine grundlegenden Veränderungen im Dienstrecht zu erwarten. Gerne lassen wir uns jedoch eines Besseren belehren. Ein weiterer „Geburtsfehler“ dieser neuen Regierung findet sich in der Aufteilung der Zuständigkeiten. Die umfangreichen Bereiche (Finanzen, Unterricht und Ausbildung, Beschäftigung, Gesundheit und Soziales, Kinderbetreuung, Raumordnung, usw.) wurden auf drei Minister verteilt. Herr Freches erhält mit den Zuständigkeiten, Sport, Tourismus, Kultur, politische Bildung, usw. eine Art Mini-Ministerium. Genau diese Bereiche hätten einfach unter den anderen drei Ministern aufgeteilt werden können. Die neue Koalition beweist also schon am ersten Tag ihres Handelns, dass eine Regierung mit drei Ministern, wie von Vivant vorgeschlagen, arbeitstechnisch möglich ist.
Vivant bedauert, dass der neuen Mehrheit der Mut fehlt, neue Wege zu gehen. Deshalb will Vivant die Vertreter von ProDG, CSP und PFF ermutigen, über ihren Schatten zu springen und die Postenverteilung nochmals zu überdenken. Durch eine Reduzierung sowie Fusion der Posten und Kosten kann sie Steuergeld einsparen. Vivant ist jetzt die stärkste Oppositionskraft im Parlament der DG und geht gestärkt aus diesen Wahlen hervor. Mit vier Abgeordneten haben wir nun eine noch bessere Arbeitsgrundlage, um diese Regierung zu kontrollieren, die richtigen Fragen zu stellen und in diesen krisengebeutelten, schwierigen Zeiten die richtigen Lösungsansätze, wie weiter oben, zu unterbreiten.
Vivant-Ostbelgien
Diana Stiel, Elena Peters, Alain Mertes, Michael Balter
