Nach Jahren der Verschwendung: Die DG muss nun den Rotstift ansetzen
Eupen, den 13. November 2024
Der 15. November ist nicht nur der „Tag der belgischen Dynastie“, sondern auch der Feiertag der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Es bleibt abzuwarten, ob Ministerpräsident Oliver Paasch an diesem Tag wieder das gewohnte Eigenlob verbreiten wird oder diesmal gemäßigter auftritt. Ungeachtet dessen hält Vivant es für sinnvoll, diesen „Feiertag“, der ohnehin nur für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in der DG gilt, in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Dieses Jahr wären leise Töne von Paasch angebracht: Die DG-Mehrheit hat wenig Grund zum Feiern, denn dies markiert den Beginn einer längeren Periode der Sparmaßnahmen.
Der Feiertag stellt für viele Eltern in der Privatwirtschaft zudem ein praktisches Problem dar: Während die Beschäftigten der DG und das Bildungspersonal frei haben, müssen Eltern anderweitig eine Betreuung für ihre Kinder organisieren, denen an diesem Tag erneut ein Schultag fehlt. Vielleicht wäre es sinnvoller, die Feierlichkeiten zur Autonomie der DG – wenn die Politiker sich unbedingt selbst feiern müssen – auf einen Sonntag zu legen, sodass alle, die möchten, teilnehmen können – ohne zusätzliche Kosten und organisatorische Hürden. Mit einer Milliarde Schulden und bevorstehenden Zinszahlungen von 36 Millionen Euro allein im kommenden Jahr dürfte ohnehin kaum jemandem zum Feiern zumute sein. Besonders bemerkenswert ist die rasante Entwicklung der Zinszahlungen: Zwischen 2015 und 2019 betrugen sie insgesamt noch 7,6 Millionen Euro; für die Jahre 2025 bis 2029 werden jedoch 191,24 Millionen Euro fällig – ein Anstieg um das 25-Fache!
Regierungen sollten sich an ihren Taten messen lassen. Hier stellt sich die Frage, ob Ministerpräsident Paasch die Bürger nicht bewusst über die finanzielle Lage der DG im Unklaren gelassen hat, um die Wahlen nicht zu gefährden. Nur fünf Monate nach den Wahlen werden nun drastische Einsparungen angekündigt. Bereits 2019 zeichnete sich ab, dass die finanziellen Spielräume erschöpft waren, doch die Regierung Paasch (ProDG, SP und PFF) setzte die großzügige Ausgabenpolitik fort. Schon damals gab es kaum Budgetreserven für zukunftsorientierte Investitionen; die laufenden Ausgaben hatten sämtliche Mittel aufgezehrt. Nur durch geschickte Bilanztricks konnte Paasch überhaupt Investitionen im Haushalt ausweisen.
Die Coronakrise und die Aussetzung der EU-Stabilitätsregeln boten Paasch und seiner Mehrheit die Gelegenheit, in großem Umfang Schulden zu machen – ganz im Stil der großen Weltpolitiker. Der Bevölkerung wurde vorgegaukelt, dieses Geld werde für die Zukunftsabsicherung der Gemeinschaft benötigt. Gerne werden dann schon mal eine Sporthalle oder ein Schulgebäude auf ihren “Gegenwert” taxiert. Nur kaufen wird niemand diese Gebäude. Im Gegenteil: Die DG übernimmt nach und nach die Gebäude der freien Schulträger – mit ihren Folgekosten. Stimmt, vieles von dem, was investiert wird, macht Sinn. Einiges jedoch sicher nicht.
Was ganz sicher übrigbleiben wird für künftige Generationen, ist die eine Milliarde Schulden, welche bis jetzt aufgelaufen ist. Und die Milliarden, die jetzt noch dazu kommen. Denn Schulden werden nicht getilgt, sondern nur umgeschuldet.
Vivant hat seit Jahren davor gewarnt, dass sich die Lage an den Finanzmärkten und die Konjunkturentwicklung für die DG nachteilig entwickeln könnten. Die Inflation, die in weiten Teilen von den EU-Ländern selbst verursacht wurde, hat die Zinsen massiv ansteigen lassen – eine Entwicklung, die auch die DG trifft. Belgien steht zudem vor der Herausforderung, in den kommenden Jahren rund 30 Milliarden Euro einzusparen, um EU-Strafen zu vermeiden. Auch dies trifft die DG direkt.
Besorgniserregend ist, dass internationale Ratingagenturen wie Moody’s ihr Vertrauen in Belgien zunehmend verlieren. Moody’s hat das Rating von AA+ auf AA- herabgestuft. Nur umfassende Reformen, etwa im Renten- oder Arbeitsmarktbereich, könnten eine weitere Herabstufung verhindern. Diese Entwicklungen haben zwar keinen direkten, aber einen indirekten Einfluss auf die Zinskosten der DG, die im kommenden Jahr auf 36 Millionen Euro steigen – sechs Millionen mehr als der Betrag, den die DG für Kultur und Sport zusammen ausgibt.
Die DG-Regierung kündigt nun Sparmaßnahmen an, vor allem in den Bereichen Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst. Die angespannte finanzielle Lage der DG ist jedoch weitgehend hausgemacht. Eine Milliarde Schulden – das hätte vermieden werden können. In der letzten Legislaturperiode hat die Regierung Paasch jegliche Bodenhaftung verloren. Nachträglich werden Krisen wie die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe und der Ukrainekrieg als Begründung für die Schuldenpolitik angeführt. Doch diese Gründe sind in Teilen vorgeschoben.
Genau wie Vivant es seit vielen Jahren prognostiziert hat, fällt der DG jetzt die jahrelang viel zu lasche Haushaltspolitik auf die Füße. Nun wird die DG kaum umhinkommen, weitere Schulden zu machen, um wichtige Investitionen zu finanzieren. Mit dem Haushaltsentwurf für 2025, über den das Parlament im Dezember abstimmen wird, beantragt die Regierung eine Erhöhung der Schuldenobergrenze auf zwei Milliarden Euro. Dies lässt tief blicken.
Selbst wenn der laufende Haushalt bald wieder ausgeglichen sein sollte, bleiben kaum Mittel für wichtige Zukunftsinvestitionen oder zur Verbesserung der Bildung. In dieser Legislaturperiode wird das Licht am Ende des Tunnels voraussichtlich nicht sichtbar werden. Aufgrund der Sparmaßnahmen des Föderalstaats, der bis zu 30 Milliarden Euro einsparen muss, als auch wegen der Einschnitte in der Wallonie und der DG – Die Zeche zahlt am Ende der Bürger – Immer.
Fazit: Vivant mahnt seit fünfzehn Jahren an, maßzuhalten und sorgsam mit den anvertrauten Geldern umzugehen. Paasch und Co. haben jedoch genau das Gegenteil getan – und nun bekommt die DG die Quittung dafür. Die Frage bleibt im Raum, ob Oliver Paasch die Wähler bewusst über die finanzielle Lage und die bevorstehenden Einschnitte getäuscht hat, obwohl er die schwierige Lage der DG bereits vor dem 9. Juni kannte.
Vivant-Fraktion
Diana Stiel, Elena Peters, Alain Mertes, Michael Balter
Bild: Archivbild belga
