Die Vivant-Fraktion fordert konsequenten Schutz für Kinder und Jugendliche: Resolutionsvorschlag für ein Mindestalter von 16 Jahren bei der Nutzung sozialer Medien

Digitale Kindheit? Nur mit Schutz! Social Media begrenzen!

Eupen, 17. März 2025 – Die Vivant-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG) setzt sich entschieden für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum ein. In einem aktuellen Resolutionsvorschlag fordert die Oppositionspartei die Einführung eines gesetzlichen Mindestalters von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien. Dieser Vorschlag richtet sich an das Europäische Parlament, die Europäische Kommission, den EU-Ministerrat, das Belgische Föderale Parlament, die Föderale Regierung sowie die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft.

Die Verantwortung der Politik: Schutzpflicht gegenüber jungen Menschen

Die Vivant-Parlamentarier betonen die besorgniserregenden Risiken, die mit der zunehmenden Nutzung sozialer Medien durch Kinder und Jugendliche verbunden sind. Studien zeigen deutlich, dass Plattformen wie TikTok, Instagram und Snapchat massive Gefahren für die psychische und physische Gesundheit junger Menschen darstellen – insbesondere bei Nutzern unter 16 Jahren. Probleme wie Cybermobbing, Datenschutzverletzungen sowie die suchtähnlichen Mechanismen der Plattform-Algorithmen gefährden die gesunde Entwicklung von Jugendlichen.

Besonders alarmierend sind Trends wie die kürzlich auf TikTok kursierende „Paracetamol-Challenge“. Solche gefährlichen Phänomene verbreiten sich rasant und stellen eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit von Jugendlichen dar. Tragische Ereignisse wie die jüngsten Vorfälle in Albanien verdeutlichen, wie dringend politisches Handeln erforderlich ist.

Australien als Vorreiter – Ein Beispiel für Europa

Australien hat bereits ein richtungsweisendes Gesetz erlassen, das die Nutzung sozialer Medien für unter 16-Jährige verbietet. Vivant sieht dieses Gesetz als vorbildhaft für Belgien und die gesamte Europäische Union. Die Einführung einer verbindlichen Altersgrenze ist ein notwendiger Schritt, um den Schutz junger Menschen im digitalen Raum effektiv zu gewährleisten.

Die zentralen Forderungen der Vivant-Resolution

Wir fordern die verantwortlichen politischen Institutionen auf, die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:

1. Festlegung eines gesetzlichen Mindestalters von 16 Jahren für die Nutzung sozialer Medien.
2. Verpflichtung der Plattformbetreiber zur Einführung wirksamer Altersverifikationssysteme.
3. Sanktionen für Plattformen, die gegen Altersverifikationspflichten verstoßen oder weiterhin minderjährigen Nutzern Zugang gewähren.
4. Förderung von Aufklärungskampagnen, um die Medienkompetenz von Jugendlichen sowie das Bewusstsein der Erwachsenen für die Gefahren sozialer Medien zu stärken.
5. Schärfere Regulierung und Kontrolle von Inhalten, die für junge Menschen schädlich oder ungeeignet sein könnten.
6. Verpflichtung zur Transparenz der Plattform-Algorithmen, um minderjährigen Nutzern den Zugriff auf riskante Inhalte zu verwehren.
7. Unterstützung der elterlichen Verantwortung durch klare rechtliche Rahmenbedingungen – ähnlich wie bei Alkohol, Nikotin oder Drogen.

Die Pflicht zur Verantwortung – Kritik an der Regierung

Die bisherigen Maßnahmen der Regierung, wie das Verbot von Smartphones in Schulen, sind laut Vivant ein zu begrüßender, doch längst überfälliger und unzureichender Schritt. Der Schutz der Jugendlichen darf nicht beim Schultor enden. Die Vivant-Fraktion fordert die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich aktiv für die Umsetzung dieser Maßnahmen auf europäischer und föderaler Ebene einzusetzen.

„Es reicht nicht, sich mit symbolischen Maßnahmen zufriedenzugeben. Wir müssen Kinder und Jugendliche in allen Lebensbereichen vor den Gefahren sozialer Medien schützen. Die Politik darf hier nicht länger wegschauen“, fordert eine der Initiatoren, Elena Peters von der Vivant-Fraktion.

Zukunftsorientiertes Handeln auf allen Ebenen

Wir erwarten, dass die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sich nicht nur auf europäischer Ebene für diese Anliegen stark macht, sondern auch regionale Maßnahmen in Betracht zieht, um Kinder und Jugendliche effektiv vor den Gefahren digitaler Plattformen zu schützen.

Die vollständige Resolution der Vivant-Fraktion kann hier eingesehen werden:
[LINK ZUR RESOLUTION]

Vivant-Fraktion im PDG

Diana Stiel, Elena Peters, Alain Mertes, Michael Balter