Abschiedsprämien für Senatoren

Mit der 6.Staatsreform wur­den die Rech­te und Pflich­ten des Senats ein­ge­schränkt, doch die Sena­to­ren haben nicht alle ihre Pri­vi­le­gi­en abgelegt…u.a. die Abschieds­prä­mie kommt den Steu­er­zah­ler teu­er zu ste­hen.

Der flä­mi­sche Akti­vist, Herr Andy Ver­maut aus Koekel­a­re hat direkt beim Senat nach­ge­fragt, auf wel­che Sum­me der ehe­ma­li­ge Sena­tor der Deutsch­spra­chi­gen Gemein­schaft, Lou­is Siquet, Anrecht hat.

Anstatt einer Ant­wort bekam er fol­gen­des Schrei­ben, aus dem deut­lich her­vor­geht, dass die Senats­prä­si­den­tin Anwei­sun­gen gege­ben hat, ihm kei­ner­lei Aus­kunft zu den Gehäl­tern und Prä­mi­en der Sena­to­ren zu geben.

Er such­te nun Rat und Hil­fe bei der Pres­se. Ein flä­mi­scher Jour­na­list von
„Mor­sum-magni­fi­cat“ befrag­te dar­auf­hin Herrn Siquet tele­fo­nisch;
die­ser ver­nein­te eine Prä­mie erhal­ten zu haben und leg­te ein­fach den Hörer auf.

Gera­de in Zei­ten wo der Föde­ral­staat spa­ren muss, und der Bür­ger dies zu spü­ren bekommt, ist es in unse­ren Augen eine völ­lig unde­mo­kra­ti­sche Vor­ge­hens­wei­se einem Bür­ger und einem Jour­na­lis­ten eine ein­fa­che Fra­ge nicht zu beant­wor­ten, ja, es ist in unse­ren Augen sogar eine Unver­schäm­heit! Es gibt näm­lich kein Gesetz, das besagt, dass ein Bür­ger kei­ne Infor­ma­tio­nen über die Gehäl­ter und Abschieds­prä­mi­en von Poli­ti­kern erhal­ten darf .

Die Vivant-Frak­ti­on for­dert eine offe­ne Dis­kus­si­on zur Abschaf­fung sol­cher Abschieds­prä­mi­en für Poli­ti­ker.

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