Warum in diesen schwierigen Zeiten keinen neuen Weg beschreiten?
Die neue Mehrheit in der Wallonischen Region leitet zumindest erste mutige und richtige Schritte ein: „Die neue Regierung in der Wallonie und in der Französischen Gemeinschaft will ein Totalverbot von Smartphones in der Grundschule und in den ersten drei Jahren der Sekundarschule“, berichtet der BRF unter Berufung auf den Standaard.(1)
Vivant fordert schon seit geraumer Zeit ein Verbot von Smartphones an allen Lernorten in der DG. Wiederholt haben wir den Parlamentskollegen und der Regierungen vorgeschlagen, in dieser Sache gemeinsam zu handeln. Wir Politiker tragen die Verantwortung, um das zunehmende Suchtverhalten von Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen, anstatt es zu fördern. Das Ausmaß der negativen Auswirkungen auf die kognitiven Fähigkeiten sowie die Manipulation durch KI-gesteuerte Algorithmen bei der tagtäglichen Nutzung der Smartphones ist vielen noch nicht bewusst. Hinzu kommt die Bedrohung durch die Darstellung expliziter Gewalt und Pornografie in den sozialen Medien.
„Wenn du nicht für das Produkt bezahlst, dann bist du das Produkt.“ So lautet die Aussage mehrerer CEO’s der Tech-Konzerne.
Schulen in Dänemark, ein Vorreiterland der Digitalisierung, haben bereits Handys aus den Klassenzimmern verbannt, da sie negative Auswirkungen auf das Lernen und das Sozialverhalten feststellten.
Eine übermäßige Digitalisierung führt dazu, dass menschliche Bedürfnisse vernachlässigt werden. Es ist dringend erforderlich, jungen Menschen beizubringen, sich auf eine Aufgabe zu konzentrieren, statt endlos zu scrollen.
Wir sollten aus den Erfahrungen anderer Länder lernen und mutig voranschreiten, statt abzuwarten, bis es zu spät ist.
Ein weiteres Thema, das die Wallonische Region angegangen ist, betrifft die Anzahl der Minister. Die neuen Regierungen in der Wallonie und der Föderation Wallonie-Bruxelles haben die Zahl der Minister von 13 auf 10 reduziert und die Anzahl der Mitglieder in den Kabinetten um 10% gesenkt. Dies zeigt, dass es durchaus möglich ist, Regierungsstrukturen zu verschlanken und die Effizienz zu steigern. Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer kostengünstigeren Regierung. Auch wenn dieser Schritt kein umfassender Umbruch ist, stellt er dennoch einen positiven Ansatz dar.
Im Gegensatz dazu hat die Deutschsprachige Gemeinschaft nach den Wahlen die Chance vertan und setzt weiterhin auf vier Minister. Dabei wurde durch die Reduzierung der Zuständigkeiten des Ministers Freches (Ausschuss II) deutlich, dass eine Regierung mit 3 Ministern problemlos möglich wäre. Die verbleibenden Aufgaben hätten problemlos auf die anderen drei Minister verteilt werden können. Außerdem hält man unbeirrt am separaten Posten des Senators fest, obwohl die Regierungspartei CSP ausdrücklich eine Fusion der Ämter des PDG-Präsidenten und des Senators in ihrem Wahlprogramm forderte.
In diesem Kontext sind wir etwas irritiert über die jüngsten Äußerungen von Frau Mauel (PFF/MR). Frau Mauel lobt zwar richtigerweise die schnelle Regierungsbildung und die Sofortmaßnahmen in Richtung „weniger Bürokratie, weniger Staat, mehr Eigeninitiative und Verantwortung“– Prinzipien, die man doch auch in der DG hätte umsetzen können. Besonders befremdlich ist ihre Aussage „Schluss mit der Politik der Selbstbedienung“.(2) Ein guter Vorsatz vielleicht, aber wie kann sie so etwas verlautbaren, während ihre eigene Partei Teil der früheren Regierung war und diese Praktiken, u.a. der SP, mitgetragen hat?
Ebenso überraschend ist die Entscheidung der PFF auf DG-Ebene, sich im Gegensatz zu ihrer Mutterpartei (MR) der Einsparung eines Ministerpostens zu widersetzen, obwohl dies eine realistische Möglichkeit gewesen wäre.
Nichtsdestotrotz sind Anfänge für einen guten Weg in der Wallonie gemacht worden. Hoffen wir, dass es nicht dabei bleibt und sich ein tiefgreifender Sinneswandel vollzieht. Wieso geht dies eigentlich nicht bei uns in der DG?
Ist dieses Festhalten an alten Vorgehensweisen gut für unsere Heimat?
Wäre es nicht mal an der Zeit, dass auch die DG mutige Schritte unternimmt? Vivant tut dies bereits!
Vivant-Fraktion
Diana Stiel, Elena Peters, Alain Mertes, Michael Balter
