Resolutionsvorschlag gegen geheime Preisabsprachen

 Vivant hat eine parlamentarische Initiative gestartet, um die durch Geheimverträge ausufernden Medikamentenpreise einzudämmen. In einem im Parlament der DG eingebrachten Resolutionsvorschlag fordern die Vivant-Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung sowie die Regierung der DG auf, darauf hinzuwirken alle Geheimverträge der belgischen Regierung mit Pharmaunternehmen offenzulegen. Zusätzlich soll die Gesetzeslage so geändert werden, dass verpflichtende Transparenz geheime Preisabsprachen zukünftig unmöglich macht.

 In Belgien existiert ein Mechanismus zur Rabattverhandlung im Gesundheitswesen, der darauf abzielt, die Kosten von Medikamenten zu regulieren. Die so getroffenen Vereinbarungen werden zumeist durch Geheimverträge geschützt, um Details vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Dies betrifft insbesondere die Festlegung der Preise für Hunderte von Medikamenten und führt zu einer dramatisch ansteigenden finanziellen Belastung der Sozialversicherung, aber auch für die betroffenen Patienten. Zusätzlich erschwert diese Verheimlichung den Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln, insbesondere für Personen mit geringerem Einkommen oder chronischen Krankheiten.

 Die belgischen Krankenkassen haben bereits öffentlich Warnungen ausgesprochen, da Intransparenz zu übermäßigen Gewinnen der Pharmaunternehmen führt. Sie fordern eine politische Überarbeitung dieser Vorgehensweise. Vivant weist in ihrer Resolution darauf hin, dass die rapide Zunahme von Anträgen auf solche Geheimverträge seit 2011 zu einer enormen Steigerung auf bis zu 3,2 Milliarden Euro im Jahr 2023 geführt hat. Fehlende demokratische Kontrolle und nicht vorhandene Transparenz ermöglichen Pharmaunternehmen zügellose Preiserhöhungen. Dies hat auch Auswirkungen auf andere europäische Länder, da die so festgelegten Preise verschleiert werden.

 Vivant unterstützt mit ihrer Initiative die Forderungen der belgischen Krankenkassen und von Gewerkschaften, NGOs und Bürgerinitiativen wie „#FairFarma“ nach einer transparenten und demokratischen Neugestaltung statt Geheimverträgen im Pharmasektor. Die Offenlegung relevanter Dokumente und Beträge beim Ankauf von Medikamenten und Impfstoffen sei entscheidend, um demokratische Prinzipien zu wahren, erklären die Abgeordneten von Vivant in ihrem Resolutionsvorschlag. Eine klare Regelung, die sicherstellt, dass Entscheidungen nicht im Hinterzimmer getroffen werden und demokratischen Grundsätzen sowie den finanziellen Interessen der öffentlichen Haushalte gerecht wird, sei lange überfällig.

 Michael Balter, Diana Stiel und Alain Mertes