Bei der heutigen Plenarsitzung standen die folgenden Punkte auf der Tagesordnung:
– Michael Balters aktuelle Frage Nr. 1576 an an Ministerpräsident Paasch zum Thema „Mögliche Verletzung der Sprachgesetzgebung auf dem Gebiet der DG durch eine Polizeibehörde“. Er meldete sich ebenfalls für eine Replik zu Wort.
– Abstimmung über den begründeten Antrag zur Kleinkindbetreuung: Alain Mertes hielt zu diesem Tagesordnungspunkt eine Rede.
– Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf über die Anerkennung und Förderung von Betrieben im Bereich der Sozialwirtschaft (Dok. 294 (2023-2024) Nr. 2): Hier die Rede von Diana Stiel zu diesem Thema.
– Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Wallonischen Region und der DG bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich der Familienleistungen (Dok. 304 (2023-2024) Nr. 2): Auch zu diesem Thema hielt Diana Stiel eine Rede.
– Diskussion und Abstimmung über Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der untergeordneten Behörden durch die DG (Dok. 309 (2023-2024) Nr. 1): Zu diesem Punkt trat Michael Balter ans Rednerpult.
– Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur Zustimmung zu folgenden internationalen Abkommen (Dok. 315 (2023-2024) Nr. 1):
– Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Armenien über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten;
– Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Ukraine über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten;
– Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Dominikanischen Republik über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten;
– Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Kosova über die Ausübung von freien erwerbstätigen Berufen von Familienangehörigen des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen;
– Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Moldau über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten;
– Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Uganda über die Erwerbstätigkeit von Familienmitgliedern des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Posten auf Gegenseitigkeitsbasis:
Sehen Sie hier den Redebeitrag von Alain Mertes zu diesen Abkommen.
– Diskussion und Abstimmung über den Resolutionsvorschlag an die Föderalregierung und an die Regierung der DG zur Abänderung der Aktualisierung des UBO-Registers (Dok. 307 (2023-2024) Nr. 1): Die Rede von Diana Stiel können Sie sich hier anschauen.
– Vorstellung und Diskussion der Regierungserklärung zum zweiten ostbelgischen Jugendbericht (Dok. 326 (2023-2024) Nr. 1): Diana Stiels Rede zu diesem Thema sehen Sie hier.
– Vorstellung und Diskus der Regierungserklärung zum Fachgutachten Raumstrategie
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