Resolutionsvorschlag zur Verankerung des Rechts auf Zahlung mit Bargeld in der Verfassung im PDG abgelehnt

Wie in der Pres­se­mit­tei­lung vom 30.11.2020 ange­kün­digt, hat die Vivant-Frak­ti­on einen Reso­lu­ti­ons­vor­schlag im Par­la­ment der DG ein­ge­reicht, mit dem The­ma der Ver­an­ke­rung des Rechts auf Zah­lung mit Bar­geld in der Verfassung(1). Bar­geld – ein The­ma, das vie­len Bür­gern nach wie vor sehr wich­tig ist. Jeder, der sich auch nur ansatz­wei­se mit der Mate­rie beschäf­tigt, kommt schnell zu dem Ergeb­nis, dass es von essen­ti­el­ler Bedeu­tung ist, das Bar­geld­sys­tem zu erhalten.

Der Reso­lu­ti­ons­vor­schlag wur­de nun aber von der Mehr­heit, sowie den wei­te­ren Oppo­si­ti­ons­par­tei­en im Par­la­ment abge­lehnt, die CSP ent­hielt sich.

Eini­ge Ver­tre­ter der Mehr­heits­par­tei­en mein­ten sogar: „Die Zei­chen der Zeit sind nicht zu erkennen.“ 

Die Vivant-Frak­ti­on ist sehr erstaunt, dass die­ser Vor­schlag im zustän­di­gen Aus­schuss so abrupt abge­lehnt wurde.

Die Regie­run­gen beteu­ern fort­wäh­rend, wie wich­tig ihnen das Bar­geld ist, und dass sie kei­ner­lei Plä­ne ver­fol­gen die­ses abzu­schaf­fen. Das mag auf den ers­ten Blick so rich­tig sein.

Sie hin­dern die trei­ben­den Kon­zer­ne und Ban­ken aber kei­nes­wegs dar­an, die­ses Ziel mit aller Vehe­menz zu erreichen.

Die Zei­chen sind also nicht zu erkennen? 

Jack Fore­stell, Chief Offi­cer bei Visa, hat offi­zi­ell als Ziel aus­ge­ge­ben, das Bar­geld kom­plett abzu­schaf­fen und in ihrer „gro­ßen Rei­se zum Ende des Bar­gelds“ den klei­nen und mitt­le­ren Unter­neh­men, Restau­rants und Geschäf­ten jeweils Rabat­te bis zu 10.000 USD ange­bo­ten, um sich mit den neu­es­ten Zah­lungs­tech­ni­ken aus­zu­rüs­ten, dafür im Gegen­zug nur ver­langt, dass die­se kei­ne Bar­geld­zah­lun­gen mehr anneh­men. Dies sei aber nur eine ers­te klei­ne Sal­ve im Krieg gegen das Bargeld(2).

Der IWF gibt in einem Arbeits­pa­pier mit dem Titel „The Macroeco­no­mics of De-Cashing“ den Regie­run­gen stra­te­gi­sche Rat­schlä­ge, wie der Wider­stand der Bür­ger bei einer Bar­geld-Abschaf­fung gebro­chen wer­den kann(3). In die­sem Stra­te­gie­pa­pier emp­fiehlt der IWF zunächst mit klei­nen, unver­däch­ti­gen und harm­lo­sen Maß­nah­men zu begin­nen, um die Bür­ger über die wah­ren Absich­ten hinwegzutäuschen.

Anders aus­ge­drückt, dem wider­stre­ben­den Volk soll die Bar­geld-Besei­ti­gung unter­ge­ju­belt wer­den, ohne dass es Ver­dacht schöpft.

Hier wer­den Schlüs­se gezo­gen wie die­se: „Es erscheint vor­teil­haft, wenn das Ende der Bar­zah­lun­gen vom Pri­vat­sek­tor ange­scho­ben wird und nicht vom öffent­li­chen Sektor.“

Der IWF bestä­tigt auch unver­blümt, dass eine Bar­geld-Abschaf­fung im Inter­es­se der Ban­ken ist, da ja fast kei­ne Alter­na­ti­ven mehr blei­ben, nach­dem die phy­si­schen Noten weg sind. Das Fazit des Rap­ports — dass es in jedem Fall zu ver­mei­den ist, das Ende des Bar­gelds per Dekret zu erzwin­gen, solan­ge die Bevöl­ke­rung noch dar­an hängt – könn­te deut­li­cher nicht sein. Der Staat soll sich raus­hal­ten und die­se Arbeit dem Pri­vat­sek­tor überlassen.

Auch in unse­ren klei­nen DG, spü­ren vie­le Bür­ger die Ver­än­de­rung, denn immer mehr Ban­ken schlie­ßen Filia­len und sogar Bankautomaten.

Die Ban­ken und Kon­zer­ne wis­sen also, dass sie freie Hand haben und das Wohl­wol­len der Regie­run­gen ihnen sicher ist. 

Aber nicht unse­re! Und viel­leicht auch nicht Ihre…

Bar­geld ist nach wie vor ein gesetz­li­ches Zah­lungs­mit­tel und ein Händ­ler darf eine Zah­lung in Euro nicht ableh­nen, sei es per Kar­te oder in bar.

Indem Prak­ti­ken, wie die von Visa, akzep­tiert wer­den, seg­nen die Regie­run­gen ab, dass das „Gesetz“ der Kon­zer­ne vor dem Staats­ge­setz kommt.

Es obliegt eigent­lich dem Staat und sei­ner Bevöl­ke­rung, was für eine Form des Gel­des sie sich wün­schen, nicht den Konzernen.

Bar­geld gewähr­leis­tet Daten­schutz und kann Bür­ger­rech­te im Fal­le eines mög­li­chen Macht­miss­brauchs der Regie­rung stärken.

Die Ban­ken und Kon­zer­ne wer­den uns nicht hel­fen. Die Regie­run­gen könn­ten es, unter­las­sen es aber lieber. 

War­um ist das so?

Denn man kann in der Abschaf­fung von Bar­geld auch den Ver­such sehen, die Bür­ger mehr zu kon­trol­lie­ren. Dem wider­set­zen wir uns ganz deut­lich und des­halb wird die Vivant-Frak­ti­on wei­ter­hin für das Recht der Bür­ger auf Zah­lung mit Bar­geld kämp­fen. Wir wer­den einen wei­te­ren Anlauf im zustän­di­gen Aus­schuss nehmen.

Vivant-Frak­ti­on

Dia­na Stiel
Alain Mertes
Micha­el Balter