Wie in der Pressemitteilung vom 30.11.2020 angekündigt, hat die Vivant-Fraktion einen Resolutionsvorschlag im Parlament der DG eingereicht, mit dem Thema der Verankerung des Rechts auf Zahlung mit Bargeld in der Verfassung(1). Bargeld – ein Thema, das vielen Bürgern nach wie vor sehr wichtig ist. Jeder, der sich auch nur ansatzweise mit der Materie beschäftigt, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass es von essentieller Bedeutung ist, das Bargeldsystem zu erhalten.
Der Resolutionsvorschlag wurde nun aber von der Mehrheit, sowie den weiteren Oppositionsparteien im Parlament abgelehnt, die CSP enthielt sich.
Einige Vertreter der Mehrheitsparteien meinten sogar: „Die Zeichen der Zeit sind nicht zu erkennen.“
Die Vivant-Fraktion ist sehr erstaunt, dass dieser Vorschlag im zuständigen Ausschuss so abrupt abgelehnt wurde.
Die Regierungen beteuern fortwährend, wie wichtig ihnen das Bargeld ist, und dass sie keinerlei Pläne verfolgen dieses abzuschaffen. Das mag auf den ersten Blick so richtig sein.
Sie hindern die treibenden Konzerne und Banken aber keineswegs daran, dieses Ziel mit aller Vehemenz zu erreichen.
Die Zeichen sind also nicht zu erkennen?
Jack Forestell, Chief Officer bei Visa, hat offiziell als Ziel ausgegeben, das Bargeld komplett abzuschaffen und in ihrer „großen Reise zum Ende des Bargelds“ den kleinen und mittleren Unternehmen, Restaurants und Geschäften jeweils Rabatte bis zu 10.000 USD angeboten, um sich mit den neuesten Zahlungstechniken auszurüsten, dafür im Gegenzug nur verlangt, dass diese keine Bargeldzahlungen mehr annehmen. Dies sei aber nur eine erste kleine Salve im Krieg gegen das Bargeld(2).
Der IWF gibt in einem Arbeitspapier mit dem Titel „The Macroeconomics of De-Cashing“ den Regierungen strategische Ratschläge, wie der Widerstand der Bürger bei einer Bargeld-Abschaffung gebrochen werden kann(3). In diesem Strategiepapier empfiehlt der IWF zunächst mit kleinen, unverdächtigen und harmlosen Maßnahmen zu beginnen, um die Bürger über die wahren Absichten hinwegzutäuschen.
Anders ausgedrückt, dem widerstrebenden Volk soll die Bargeld-Beseitigung untergejubelt werden, ohne dass es Verdacht schöpft.
Hier werden Schlüsse gezogen wie diese: „Es erscheint vorteilhaft, wenn das Ende der Barzahlungen vom Privatsektor angeschoben wird und nicht vom öffentlichen Sektor.“
Der IWF bestätigt auch unverblümt, dass eine Bargeld-Abschaffung im Interesse der Banken ist, da ja fast keine Alternativen mehr bleiben, nachdem die physischen Noten weg sind. Das Fazit des Rapports — dass es in jedem Fall zu vermeiden ist, das Ende des Bargelds per Dekret zu erzwingen, solange die Bevölkerung noch daran hängt – könnte deutlicher nicht sein. Der Staat soll sich raushalten und diese Arbeit dem Privatsektor überlassen.
Auch in unseren kleinen DG, spüren viele Bürger die Veränderung, denn immer mehr Banken schließen Filialen und sogar Bankautomaten.
Die Banken und Konzerne wissen also, dass sie freie Hand haben und das Wohlwollen der Regierungen ihnen sicher ist.
Aber nicht unsere! Und vielleicht auch nicht Ihre…
Bargeld ist nach wie vor ein gesetzliches Zahlungsmittel und ein Händler darf eine Zahlung in Euro nicht ablehnen, sei es per Karte oder in bar.
Indem Praktiken, wie die von Visa, akzeptiert werden, segnen die Regierungen ab, dass das „Gesetz“ der Konzerne vor dem Staatsgesetz kommt.
Es obliegt eigentlich dem Staat und seiner Bevölkerung, was für eine Form des Geldes sie sich wünschen, nicht den Konzernen.
Bargeld gewährleistet Datenschutz und kann Bürgerrechte im Falle eines möglichen Machtmissbrauchs der Regierung stärken.
Die Banken und Konzerne werden uns nicht helfen. Die Regierungen könnten es, unterlassen es aber lieber.
Warum ist das so?
Denn man kann in der Abschaffung von Bargeld auch den Versuch sehen, die Bürger mehr zu kontrollieren. Dem widersetzen wir uns ganz deutlich und deshalb wird die Vivant-Fraktion weiterhin für das Recht der Bürger auf Zahlung mit Bargeld kämpfen. Wir werden einen weiteren Anlauf im zuständigen Ausschuss nehmen.
Vivant-Fraktion
Diana Stiel
Alain Mertes
Michael Balter