Stoppt die Schuldenspirale – Vivant fordert eine verbindliche Schuldenobergrenze!

Eupen, den 25. November 2024 Seit über 15 Jahren warnt die Vivant-Fraktion eindringlich vor den Gefahren einer ausufernden Verschuldungspolitik. Nun hat die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) ein gefährliches Schuldenniveau erreicht: Die Schuldenlast beträgt über eine Milliarde Euro, und die Regierung plant, sich im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts 2025 im Parlament die Zustimmung der Abgeordneten für…

Vivant begrüßt Handy- und Smartwatchverbot in DG-Schulen ab 2025

Eupen, den 13. November 2024 Die Vivant-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Unterrichtsministers Jérôme Franssen, die Nutzung von Handys und Smartwatches in allen Schulen der Deutschsprachigen Gemeinschaft ab September 2025 während der Unterrichts- und Pausenzeit zu untersagen. Dieses Verbot basiert u.a. auf einem Vorschlag, den Vivant bereits seit Langem gefordert hat, und wir freuen uns, dass…

Pressemitteilung: Hat Oliver Paasch die Wähler über das Ausmaß der Sparmaßnahmen getäuscht?

Nach Jahren der Verschwendung: Die DG muss nun den Rotstift ansetzen  Eupen, den 13. November 2024 Der 15. November ist nicht nur der „Tag der belgischen Dynastie“, sondern auch der Feiertag der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Es bleibt abzuwarten, ob Ministerpräsident Oliver Paasch an diesem Tag wieder das gewohnte Eigenlob verbreiten wird oder diesmal gemäßigter auftritt. Ungeachtet…

Pressemitteilung: Vivant wirft der Regierung der DG schwere Versäumnisse in Sachen Handy-Nutzung an den Schulen der DG vor

Eupen, den 3. Oktober2024 – Angesichts der alarmierenden Erkenntnisse aus dem jüngsten Bericht von Kaleido Ostbelgien (1), der zeigt, dass die intensive Nutzung von Smartphones und sozialen Medien die psychische Gesundheit von Jugendlichen weltweit schwer beeinträchtigt, wirft die Vivant-Fraktion der Regierung der DG schwere Versäumnisse beim Umgang mit dieser Thematik vor. Der Kaleido-Bericht, der auf…

Vivant-Fraktion fordert die DG-Regierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Autonomie zum Wohle der Bürger einzusetzen

Eupen, den 28. August 2024 – Die Vivant-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) fordert die Regierung auf, die Genehmigung von Austrittsentschädigungen für ehemalige Minister rückgängig zu machen. Die DG sollte ihre Autonomie nutzen, um als positives Vorbild zu agieren, statt durch die Vergabe solcher Entschädigungen den Unmut der Bevölkerung weiter anzuheizen. Angesichts der bereits…

Die Regierungen der Wallonie und der Französischen Gemeinschaft scheinen neue Wege zu gehen – Die DG-Regierung bleibt hingegen unbeirrbar auf ihrem alten Pfad

Warum in diesen schwierigen Zeiten keinen neuen Weg beschreiten? Die neue Mehrheit in der Wallonischen Region leitet zumindest erste mutige und richtige Schritte ein: „Die neue Regierung in der Wallonie und in der Französischen Gemeinschaft will ein Totalverbot von Smartphones in der Grundschule und in den ersten drei Jahren der Sekundarschule“, berichtet der BRF unter…

Vivant fordert ProDG, CSP und PFF auf, die Postenverteilung im neuen Koalitionsabkommen zu überdenken

In Zeiten, in denen selbst im Inland der Abbau von Bürokratie und politischen Posten gefordert wird, an vier Minister sowie an der Trennung der Posten des Senators und des Parlamentspräsidenten festzuhalten, ist nicht nachvollziehbar und wirkt befremdlich. Dabei hat die CSP in ihrem aktuellen Wahlprogramm auf Seite 44 klar formuliert, dass sie für die Fusion dieser beiden…

Regierungswechsel und Entlassung von 18 Familienhelfern durch SAFPA

Vivant fordert Ministerpräsident Paasch auf, das Thema Familien- und Seniorenhilfe zur Chefsache zu machen   Seit 2007 bietet der Familien- und Seniorenhilfsdienst der sozialistischen Krankenkasse Verviers (SAFPA) seine Dienstleistungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft an. Nun hat der Dienst seinen 18 deutschsprachigen Mitarbeitern gekündigt. Über 100 Nutznießer, überwiegend pflegebedürftige Senioren, in ganz Ostbelgien wurden von der…

Plenum vom 25.03.2024

Für die heutige Plenarsitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: – Vorstellung des Dekretentwurfs zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 (Dok. 5-1-HH2024 (2023-2024) Nr. 1); – Diskussion und Abstimmung über den Dekretvorschlag bezüglich der Auswirkungen der Neubesetzung des Parlaments auf die hinterlegten Dekretvorschläge und…

Vivant zu Ecolo: verbale Entgleisung

Vivant ruft Ecolo zu sachlicher Auseinandersetzung auf Eupen, 11. März 2024 – Michael Balter, Partei- und Fraktionsvorsitzender von Vivant, ruft die grüne Spitzenkandidatin Fabienne Colling dazu auf, ihre in einem Interview mit dem „GrenzEcho“ geäußerte Anschuldigung, Vivant spreche „sich gegen demokratische Werte“ aus, vorbehaltlos zurückzunehmen. „Frau Colling sagt die Unwahrheit“, so Balter als Antwort auf…