Eupen, 2. April 2026 Schuldenminister Paasch treibt die DG immer tiefer ins finanzielle Fiasko: Millionen an Nebenkosten für neue Schulden Die finanzielle Lage der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird immer alarmierender. Die Gesamtschulden belaufen sich inzwischen auf 1,388 Milliarden Euro, also fast 1,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig explodieren nicht nur die Zinszahlungen, sondern auch die Nebenkosten der Kreditaufnahmen.…
In der Plenarsitzung vom 30.03.2026 ging es vor allem um den Resolutionsvorschlag zur Einführung eines Gesetzes, das ein Mindestalter von 26 Jahren für die Nutzung sozialer Medien festlegt sowie Strafmaßnahmen für Plattformen, die es Versäumen, eine korrekte Altersverifikation durchzuführen – Dokument 66 (2024-2025). Dieser Resolutionsvorschlag wurde ursprünglich von der Vivant-Fraktion eingereicht. Sehen Sie hier die…
Eupen, 25. Februar 2026 Vivant fordert Klarheit über Jugendschutz, technische Schutzmaßnahmen und Verantwortlichkeiten Die Vivant-Fraktion hat eine schriftliche Nachfrage zur Antwort des zuständigen Ministers auf die parlamentarische Frage Nr. 116 zum Schutz von Minderjährigen auf staatlich bereitgestellten Schullaptops eingereicht. Hintergrund sind aus Sicht der Fraktion weiterhin offene Fragen zur tatsächlichen Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahmen auf…
Zum Rücktritt von Alain Mertes: 16 Jahre Abgeordneter im Parlament der DG, Mehr als 190 Plenarsitzungen, Fast 1200 Ausschusssitzungen, Etliche Mündliche Fragen, Schriftliche Fragen, Interpellationen, Resolutionsvorschläge, Reden, interne Organisation, und und und… Einfach, direkt, ehrlich, Mut zur Wahrheit. Was kann man dazu sagen? Einfach Danke für alles! Dein Vivant-Team Hier ein kleiner Ausschnitt seines Schaffens……
Mehr Planbarkeit für Familien: Konferenztage in die unterrichtsfreie Zeit Keine Ferienkürzung, keine Änderung der Urlaubszeiten – es geht ausschließlich um die Terminierung. Eupen, 21. Oktober 2025: Die Vivant-Fraktion hat heute einen Dekretvorschlag eingereicht, der pädagogische Konferenztage grundsätzlich in die unterrichtsfreie Zeit verlegt. Was heißt „unterrichtsfreie Zeit“ – und was ist „Urlaub“? „Unterrichtsfreie Zeit“ bedeutet: kein…
Professionelle Betreiber statt dauerhafter Millionenzuschüsse Eupen, 25. September 2025 Wie in ihrer Replik zur Regierungserklärung angekündigt, hat die Vivant-Fraktion heute einen Resolutionsvorschlag zur strategischen Neuausrichtung der Gemeinschaftszentren der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingereicht – um den Haushalt zu entlasten und Betriebe zu professionalisieren. Ziel ist es, die dauerhafte Haushaltsbelastung durch strukturell defizitäre Betriebe zu beenden und den…
In der Plenarsitzung vom 22.09.2025 ging es vor allem um die Repliken der Parteien auf die Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung der Vorwoche: Sehen Sie hier Diana Stiels Redebeitrag Hier der Redebeitrag von Elena Peters Dann die Rede von Michael Balter Hier eine kurze, aber knackige Replik von Alain Mertes Die Replik von Diana Stiel Sowie…
Eupen, 16.09.2025: Die Vivant-Fraktion kündigt eine neue schriftliche Nachfrage an die Regierung an. Anlass ist die unzureichende Antwort auf unsere jüngste schriftliche Frage Nr. 78: unübersichtliche Tabellen, widersprüchliche Angaben – und zentrale Fragen, die gar nicht beantwortet wurden. Unsere eigene Konsolidierung aller von der Regierung übermittelten Listen ergibt für 2019 bis 2024 Beraterkosten von insgesamt…
Schuldenminister Paasch hat sich verzockt! Seine misslungene Finanzpolitik geht zulasten von Familien und deren Kaufkraft. Das Aussetzen des Schulbonus ist eine Unverschämtheit! Nach Jahren der Verschwendung öffentlicher Mittel, der Förderung von Prestigeprojekten, der Vernachlässigung wichtiger Aufgaben und einer exzessiven Subventionspolitik verkündete Minister Paasch in seiner Regierungserklärung im Oktober 2024, dass die DG sparen müsse. Im…
Die Plenarsitzung vom 23.06.2025 umfasste die folgenden Tagesordnungspunkte: Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur 1. Anpassung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 – Dokument 5-1HH2025 (2024-2025) Nr. 3 Sehen Sie hier Michael Balters Redebeitrag Und hier seine Replik Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur Zustimmung folgender internationaler Rechtsakte: 1. Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und…
