Vivant-Fraktion fordert die DG-Regierung auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Autonomie zum Wohle der Bürger einzusetzen

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Eupen, den 28. August 2024 – Die Vivant-Fraktion im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) fordert die Regierung auf, die Genehmigung von Austrittsentschädigungen für ehemalige Minister rückgängig zu machen. Die DG sollte ihre Autonomie nutzen, um als positives Vorbild zu agieren, statt durch die Vergabe solcher Entschädigungen den Unmut der Bevölkerung weiter anzuheizen. Angesichts der bereits…

Die Regierungen der Wallonie und der Französischen Gemeinschaft scheinen neue Wege zu gehen – Die DG-Regierung bleibt hingegen unbeirrbar auf ihrem alten Pfad

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Warum in diesen schwierigen Zeiten keinen neuen Weg beschreiten? Die neue Mehrheit in der Wallonischen Region leitet zumindest erste mutige und richtige Schritte ein: „Die neue Regierung in der Wallonie und in der Französischen Gemeinschaft will ein Totalverbot von Smartphones in der Grundschule und in den ersten drei Jahren der Sekundarschule“, berichtet der BRF unter…

Vivant fordert ProDG, CSP und PFF auf, die Postenverteilung im neuen Koalitionsabkommen zu überdenken

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In Zeiten, in denen selbst im Inland der Abbau von Bürokratie und politischen Posten gefordert wird, an vier Minister sowie an der Trennung der Posten des Senators und des Parlamentspräsidenten festzuhalten, ist nicht nachvollziehbar und wirkt befremdlich. Dabei hat die CSP in ihrem aktuellen Wahlprogramm auf Seite 44 klar formuliert, dass sie für die Fusion dieser beiden…

Regierungswechsel und Entlassung von 18 Familienhelfern durch SAFPA

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Vivant fordert Ministerpräsident Paasch auf, das Thema Familien- und Seniorenhilfe zur Chefsache zu machen   Seit 2007 bietet der Familien- und Seniorenhilfsdienst der sozialistischen Krankenkasse Verviers (SAFPA) seine Dienstleistungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft an. Nun hat der Dienst seinen 18 deutschsprachigen Mitarbeitern gekündigt. Über 100 Nutznießer, überwiegend pflegebedürftige Senioren, in ganz Ostbelgien wurden von der…

Plenum vom 25.03.2024

Plenarsitzungen

Für die heutige Plenarsitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: – Vorstellung des Dekretentwurfs zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 (Dok. 5-1-HH2024 (2023-2024) Nr. 1); – Diskussion und Abstimmung über den Dekretvorschlag bezüglich der Auswirkungen der Neubesetzung des Parlaments auf die hinterlegten Dekretvorschläge und…

Vivant zu Ecolo: verbale Entgleisung

Pressemitteilungen

Vivant ruft Ecolo zu sachlicher Auseinandersetzung auf Eupen, 11. März 2024 – Michael Balter, Partei- und Fraktionsvorsitzender von Vivant, ruft die grüne Spitzenkandidatin Fabienne Colling dazu auf, ihre in einem Interview mit dem „GrenzEcho“ geäußerte Anschuldigung, Vivant spreche „sich gegen demokratische Werte“ aus, vorbehaltlos zurückzunehmen. „Frau Colling sagt die Unwahrheit“, so Balter als Antwort auf…

Medikamente: Vivant will „FairFarma“ statt „Big Pharma“

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Resolutionsvorschlag gegen geheime Preisabsprachen  Vivant hat eine parlamentarische Initiative gestartet, um die durch Geheimverträge ausufernden Medikamentenpreise einzudämmen. In einem im Parlament der DG eingebrachten Resolutionsvorschlag fordern die Vivant-Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung sowie die Regierung der DG auf, darauf hinzuwirken alle Geheimverträge der belgischen Regierung mit Pharmaunternehmen…

Mündliche Fragen Sitzungsperiode 2023-2024

Mündliche Fragen

Hier finden Sie die mündlichen Fragen der Vivant-Fraktion an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die unsere Parlamentarier in den Kontrollsitzungen der Sitzungsperiode 2023-2024 gestellt haben. Sie sind ebenfalls in den Veröffentlichungen “Bulletins der Interpellationen und Fragen” des Parlaments nachzulesen. Ihre Nummerierung entspricht der des Parlaments. Nr. 1629: Abkommen zwischen den Krankenhäusern St. Vith und Prüm…

Schriftliche Fragen Sitzungsperiode 2023-2024

Schriftliche Fragen

Hier finden Sie die schriftlichen Fragen der Vivant-Fraktion, die unsere Parlamentarier in der Sitzungsperiode 2023-2024 der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft gestellt haben. Sie sind ebenfalls in den Veröffentlichungen “Bulletins der Interpellationen und Fragen” des Parlaments nachzulesen und ihre Nummerierung entspricht der des Parlaments. Nr. 426: Nachfrage zu Nr. 400 zum Einstellungs- und Verbeamtungsstopp bei der…