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Die heu­ti­ge Ple­nar­sit­zung begann mit der Anspra­che des Bot­schaf­ters der tsche­chi­schen Repu­blik zur Vor­stel­lung der Prio­ri­tä­ten der tsche­chi­schen Rats­prä­si­dent­schaft der Euro­päi­schen Uni­on im 2. Halb­jahr 2022. Im Anschluss stell­te die CSP-Frak­ti­on eine aktu­el­le münd­li­che Fra­ge zum The­ma “Emp­feh­lung eines Auf­nah­me­stopps …

Mit der heu­ti­gen Ple­nar­sit­zung wur­de die neue Sit­zungs­pe­ri­ode 2022–2023 eröffnet. Der Haupt­punkt der Tages­ord­nung war die Regie­rungs­er­klä­rung des Minis­ter­prä­si­den­ten (Vor­stel­lung der gemein­schafts­po­li­ti­schen Erklä­rung der Regie­rung zu Beginn der Sit­zungs­pe­ri­ode 2022-2023 (Dok. 25 (2022-2023) Nr. 12). Außer­dem stand eine aktu­el­le münd­li­che Fra­ge …