Plenum vom 25.03.2024

Für die heutige Plenarsitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: – Vorstellung des Dekretentwurfs zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 (Dok. 5-1-HH2024 (2023-2024) Nr. 1); – Diskussion und Abstimmung über den Dekretvorschlag bezüglich der Auswirkungen der Neubesetzung des Parlaments auf die hinterlegten Dekretvorschläge und…

Vivant zu Ecolo: verbale Entgleisung

Vivant ruft Ecolo zu sachlicher Auseinandersetzung auf Eupen, 11. März 2024 – Michael Balter, Partei- und Fraktionsvorsitzender von Vivant, ruft die grüne Spitzenkandidatin Fabienne Colling dazu auf, ihre in einem Interview mit dem „GrenzEcho“ geäußerte Anschuldigung, Vivant spreche „sich gegen demokratische Werte“ aus, vorbehaltlos zurückzunehmen. „Frau Colling sagt die Unwahrheit“, so Balter als Antwort auf…

Medikamente: Vivant will „FairFarma“ statt „Big Pharma“

Resolutionsvorschlag gegen geheime Preisabsprachen  Vivant hat eine parlamentarische Initiative gestartet, um die durch Geheimverträge ausufernden Medikamentenpreise einzudämmen. In einem im Parlament der DG eingebrachten Resolutionsvorschlag fordern die Vivant-Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung sowie die Regierung der DG auf, darauf hinzuwirken alle Geheimverträge der belgischen Regierung mit Pharmaunternehmen…

Mündliche Fragen Sitzungsperiode 2023-2024

Hier finden Sie die mündlichen Fragen der Vivant-Fraktion an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die unsere Parlamentarier in den Kontrollsitzungen der Sitzungsperiode 2023-2024 gestellt haben. Sie sind ebenfalls in den Veröffentlichungen “Bulletins der Interpellationen und Fragen” des Parlaments nachzulesen. Ihre Nummerierung entspricht der des Parlaments. Nr. 1629: Abkommen zwischen den Krankenhäusern St. Vith und Prüm…

Schriftliche Fragen Sitzungsperiode 2023-2024

Hier finden Sie die schriftlichen Fragen der Vivant-Fraktion, die unsere Parlamentarier in der Sitzungsperiode 2023-2024 der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft gestellt haben. Sie sind ebenfalls in den Veröffentlichungen “Bulletins der Interpellationen und Fragen” des Parlaments nachzulesen und ihre Nummerierung entspricht der des Parlaments. Nr. 426: Nachfrage zu Nr. 400 zum Einstellungs- und Verbeamtungsstopp bei der…