Belgien hat also von allen Euroländern das schlechteste Zeugnis der europäischen Kommission bezüglich des Haushalts des nächsten Jahres erhalten und die Ratingagenturen werfen so langsam wieder ein Auge auf Belgiens Bonitätsnoten. Das alles betrifft auch die DG, denn wie betonen …
Autor: Redakteur
Plenum vom 21.11.2022
In der heutigen Plenarsitzung wurde über die folgenden Tagesordnungspunkte diskutiert und abgestimmt: — Dekretentwurf zur Abänderung des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung und des Dekrets zur Infrastruktur (Dok. 187 (2021-2022) Nr. 6); - Dekretentwurf zur Schaffung eines Beirats für Menschen …
Orientierung statt Verwirrung
Gender ist ein Begriff, den die meisten Menschen schon oft gehört haben. Wofür er genau steht, ist vielen jedoch schleierhaft. Viele können den Begriff nicht greifen, denn er verwirrt mehr, als dass er für Klarheit sorgt. Sie, werte Leser, mit Leser:Innen …
Plenum vom 17.10.2022
Die heutige Plenarsitzung begann mit der aktuellen Frage der Ecolo-Fraktion zu der von Minister Antoniadis angekündigte Aussetzung von Wohnungsräumungen über den Winter und dem Resolutionstext zur COP27-Klimakonferenz in Sharm El-Sheikh im November 2022 (Dok. 231 (2022-2023) Nr. 1). Des weiteren …
Das SP-PFF-ProDG-Experiment ist gescheitert!
Bereits 2019 sah Ministerpräsident Paasch dunkle Wolken am wirtschaftlichen Firmament aufziehen und sagte während der damaligen Regierungserklärung: “Die makroökonomischen Parameter in unserem Land haben sich aufgrund von internationalen Krisen, Handelskonflikten, rückwärtsgewandtem Protektionismus und dem drohenden Brexit bekanntlich erheblich verschlechtert.” Spätestens …
Plenum vom 26.09.2022
Die heutige Plenarsitzung begann mit der Ansprache des Botschafters der tschechischen Republik zur Vorstellung der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im 2. Halbjahr 2022. Im Anschluss stellte die CSP-Fraktion eine aktuelle mündliche Frage zum Thema “Empfehlung eines Aufnahmestopps …
Plenum vom 19.09.2022
Mit der heutigen Plenarsitzung wurde die neue Sitzungsperiode 2022–2023 eröffnet. Der Hauptpunkt der Tagesordnung war die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (Vorstellung der gemeinschaftspolitischen Erklärung der Regierung zu Beginn der Sitzungsperiode 2022-2023 (Dok. 25 (2022-2023) Nr. 12). Außerdem stand eine aktuelle mündliche Frage …
Schriftliche Fragen Sitzungsperiode 2022–2023
Hier finden Sie die schriftlichen Fragen der Vivant-Fraktion an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die unsere Parlamentarier in den Kontrollsitzungen der Sitzungsperiode 2022–2023 gestellt haben. Sie sind ebenfalls in den Veröffentlichungen “Bulletins der Interpellationen und Fragen” des Parlaments nachzulesen und …
Mündliche Fragen Sitzungsperiode 2022–2023
Hier finden Sie die mündlichen Fragen der Vivant-Fraktion an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die unsere Parlamentarier in den Kontrollsitzungen der Sitzungsperiode 2022–2023 gestellt haben. Sie sind ebenfalls in den Veröffentlichungen “Bulletins der Interpellationen und Fragen” des Parlaments nachzulesen. Ihre …
Schon wieder chaotische Zustände bei den TEC-Schulbussen?
Am 08.09.2022 haben wir die Presse über unseren Brief an die beiden Regionalabgeordeten Frau Kelleter und Frau Mauel wie folgt informiert: Sehr geehrte Damen und Herren, unzählige Eltern von Schülern haben uns wegen den unzumutbaren Zuständen bei den TEC-Schulverbindungen in …