Verweigerung der Stellungnahme zur Regierungserklärung Beschäftigungspolitik

In der Ple­nar­sit­zung vom 20. Novem­ber 2017 stand u.a. die Regie­rungs­er­klä­rung „Beschäf­ti­gung stei­gern – Fach­kräf­te sichern“ auf der Tages­ord­nung. Die dies­be­züg­li­chen Stel­lung­nah­men der Frak­tio­nen waren direkt im Anschluss an die Vor­stel­lung durch die Regie­rung geplant, wohl­wis­send, dass der Text der Regie­rung erst am Don­ners­tag­mit­tag der vor­an­ge­gan­ge­nen Woche den Par­la­men­ta­ri­ern zuge­sen­det wor­den ist. In Anbe­tracht der Tat­sa­che, dass das The­ma „Beschäf­ti­gungs­po­li­tik“ einen zen­tra­len Stel­len­wert in der Aus­übung der Gemein­schafts­kom­pe­ten­zen dar­stellt, bemän­gel­te die gesam­te Oppo­si­ti­on, dass die Vor­be­rei­tungs­zeit der Bedeu­tung des The­mas nicht gerecht wird.

Lesen Sie dies­be­züg­lich die Pres­se­mit­tei­lung von Alain Mer­tes.