Die heutige Plenarsitzung umfasste die folgenden Tagesordnungspunkte:
- Eine aktuelle Frage zur Verankerung des Tierwohls in der Verfassung von der fraktionslosen Abgeordneten.
- Die gemeinsame Diskussion und Abstimmung über den
— Beschlussvorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung des PDG im Hinblick auf die Abberufung von öffentl. Mandataren (Dok. 317 (2023–2024) Nrn. 1–3);
— Dekretvorschlag zur Abberufung von Mandataren (Dok. 318 (2023–2024) Nrn. 1–4);
— Sonderdekretvorschlag zur Abberufung von öffentlichen Mandataren (Dok. 319 (2023–2024) Nrn. 1–4);
— Beschlussvorschlag zur Einführung eines Deontologiekodex der Mitglieder des PDG (Dok. 373 (2023–2024) Nrn. 1–2);
— Beschlussvorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung des PDG im Hinblick auf die Regelung von Stimmabsprachen (Dok. 372 (2023–2024) Nr. 1).
Sehen Sie hier Michael Balters Redebeitrag. - Gemeinsame Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur Abänderung des Gesetzbuches über nachhaltiges Wohnen und des Dekretes zur Infrastruktur (Dok. 331 (2023–2024) Nrn. 1–5).
Sehen Sie hier Michael Balters Redebeitrag sowie seine Replik. - Gemeinsame Diskussion und Abstimmung über den
— Dekretentwurf zur Zustimmung zum Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (Dok. 336 (2023–2024) Nr. 1);
— Dekretentwurf zur Zustimmung zum Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (Dok. 368 (2023–2024) Nr. 1).
Sehen Sie hier Alain Mertes’ Redebeitrag. - Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen dem Föderalstaat und der DG über den Opferbeistand (Dok. 361 (2023–2024) Nr. 1).
Sehen Sie hier Diana Stiels Redebeitrag. - Diskussion und Abstimmung über den Resolutionsvorschlag an die lokalen Polizeizonen auf dem deutschen Sprachgebiet, an die Föderalregierung, an die Zonenräte der lokalen Polizeizonen auf dem deutschen Sprachgebiet und an die Regierung der DG bezüglich der Protokolle zur Ahndung von Straßenverkehrsdelikten auf dem deutschen Sprachgebiet (Dok. 360 (2023–2024) Nrn. 1–4).
Sehen Sie hier Michael Balters Redebeitrag.
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