Die Plenarsitzung vom 23.06.2025 umfasste die folgenden Tagesordnungspunkte:

• Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur 1. Anpassung des Haushaltsplans für das Jahr 2025 – Dokument 5-1HH2025 (2024-2025) Nr. 3
  • Sehen Sie hier Michael Balters Redebeitrag
  • Und hier seine Replik
• Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf zur Zustimmung folgender internationaler Rechtsakte:
  1. Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2008,
  2. Protokoll zur Änderung des am 4. Dezember 2008 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Moldau zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll, geschehen zu Brüssel am 30. März 2017 – Dokument 80 (2024-2025) Nr. 1
• Diskussion und Abstimmung: Resolutionsvorschlag an die Föderale Abgeordnetenkammer, den Senat, die Föderale Regierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die garantierte und angemessene Vertretung der Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets in der Föderalen Abgeordnetenkammer – Dokument ?? (2024-2025) Nr. 1
  • Sehen Sie hier Michael Balters Redebeitrag.
  • Sowie seine Replik.
• Vorstellung: Regierungsmitteilung bezüglich der potenziellen finanziellen Auswirkungen der Reform zur Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre auf die Deutschsprachige Gemeinschaft – Dokument ?? (2024-2025) Nr.1

Die Plenarsitzung vom 30.06.2025 umfasste die folgenden Tagesordnungspunkte:

• Die aktuelle Frage Nr. 220 von Herrn Jerusalem (ECOLO) an Minister Franssen zum Thema: Unmut der Schulbus-Begleiterinnen der DGSL
  Sehen Sie hier Alain Mertes Replik.
• Diskussion und Abstimmung: Dekretentwurf über Maßnahmen im Unterrichtswesen und in der Ausbildung 2025 – Dokument 78 (2024-2025) Nr. 4
  Sehen Sie hier Elena Peters Redebeitrag.
• Diskussion und Abstimmung: Beschluss zur Genehmigung des 4. Nachtrags zum Geschäftsführungsvertrag zwischen der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Ostbelgien (WFG) – (2021-2025) – Dokument 59 (2024-2025) – Sehen Sie hier Michael Balters Redebeitrag.
• Diskussion: Regierungsmitteilung bezüglich der potenziellen finanziellen Auswirkungen der Reform zur Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre auf die Deutschsprachige Gemeinschaft – Dokument ?? (2024-2025) Nr.1 – Sehen Sie hier Diana Stiels Redebeitrag.
• Abstimmung über den begründeten Antrag im Anschluss an die Regierungsmitteilung bezüglich der potenziellen finanziellen Auswirkungen der Reform zur Begrenzung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre auf die Deutschsprachige Gemeinschaft

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