Seit der Schließung der Schulen am 16. März durch den nationalen Sicherheitsrat blieb der Unterricht aus. Dennoch mussten die Lehrer für die Aufrechterhaltung Kinderbetreuung in den Schulen zur Verfügung stehen. Zudem hatten viele Lehrer online Hausaufgaben für ihre Schüler organisiert. Diese sollten nach Bearbeitung der Schüler durch die Lehrer korrigiert werden.

Die Mitarbeiter anderer öffentlichen Einrichtungen in der DG waren und sind ebenfalls von der Krise betroffen. So können beispielsweise weder im Triangel, noch im Alten Schlachthof Veranstaltungen stattfinden. Für andere Einrichtungen, wie Worriken oder auch das ADG, war der Empfang von Besuchern nicht möglich. Langsam werden die Maßnahmen wieder gelockert und einige nehmen den Betrieb langsam wieder auf. Dabei fällt viel Arbeitsaufwand wegen der auferlegten Vorschriften an, von einem Normalbetrieb sind die meisten Einrichtungen aber noch weit entfernt.

Andere Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung und anderer staatlicher Einrichtungen befanden sich im Homeoffice und konnten ihren gewohnten Tätigkeiten, je nach Arbeitsbereich oder Institution, nur in eingeschränktem Maße nachgehen.

Während einige Mitarbeiter sicherlich mehr Arbeit hatten, herrschte für andere Beschäftigte im öffentlichen Dienst gewissermaßen ein Regime der Kurzarbeit.

Da die Auslastung der Mitarbeiter in dieser Zeit, mit Sicherheit sehr unterschiedlich war, und die Beschäftigten unabhängig von deren effektiven Auslastung ihr volles Gehalt bezogen haben, hatte VIVANT sich am 15. April mit einer schriftlichen Frage an den Ministerpräsidenten Oliver Paasch gewandt.

Herr Alain Mertes wollte konkret wissen, ob der Regierungschef der DG genaue Zahlen zu den geleisteten Stunden in den Einrichtungen des öffentliches Dienstes nennen kann. Des weiteren ging es um die Zeiterfassung der Stunden im Homeoffice und um die Möglichkeiten im Dienstrecht der öffentlichen Hand, im Hinblick auf die Verpflichtung der Arbeitgeber in diesem Sektor bei einer teilzeitigen Auslastung das volle Gehalt auszuzahlen.

Die Antwort auf die Schriftliche Frage mit der Nummer 54, die übrigens auch öffentlich auf der Homepage des Parlaments nachzulesen ist, war völlig unzulänglich. Ministerpräsident Paasch hat die Fragen nur teilweise oder sogar gar nicht beantwortet. Auf die Preisgabe von konkreten Zahlen und Fakten wurde seitens des Ministeriums leider verzichtet. Stattdessen folgte eine Auflistung der Dienste, die laut seinen Aussagen alle komplett ausgelastet waren, so als gäbe es keine Krise.

Der Steuerzahler ist durch die harten Maßnahmen der letzten Monate arg gebeutelt worden und wird schlussendlich auch für die Ankurbelung der Wirtschaft kräftig zur Steuerkasse gebeten werden. Schließlich trägt er auch die Gehälter der Bediensteten der öffentlichen Hand. Ist er es der Regierung nicht wert, transparente und sachliche Antworten auf seine Fragen zu geben?

Wir bestreiten nicht, dass je nach Bereich, das Personal sicherlich mit einem weitaus höheren Arbeitsaufkommen als sonst konfrontiert war und ist. Es ist dennoch kein Geheimnis, dass viele Beamte nicht ausgelastet waren und es teilweise noch nicht sind. Lehrer waren zum Beginn der Maßnahmenergreifung weniger eingebracht. Besonders Sportlehrer, Schulaufseher und Pädagogen konnten aufgrund des Fernbleibens der Schüler ihren Aufgabenbereichen nicht gerecht werden.

Um die Betriebe in der Privatwirtschaft einigermaßen über Wasser zu halten, wurden zwangsläufig viele Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt und demzufolge die Gehälter gekürzt. Nur so konnte die Zukunft der Unternehmen einigermaßen gesichert werden.

Der Begriff der Solidarität wurde in den letzten Monaten seitens der Regierungen in Belgien so häufig zitiert wie noch nie. Wäre es da nicht auch ein Zeichen der Solidarität seitens der Politiker gewesen, auf einen Teil ihrer Bezüge zu verzichten und den Beamten, die nicht ihrer normale Arbeitszeit leisten konnten, einen reduzierten Lohn für diese Zeit zu zahlen? Die Personalmitglieder im öffentlichen Dienst genießen schon seit jeher zahlreiche Vorteile gegenüber den Beschäftigten in der Privatwirtschaft. Jetzt, während der Zeit der Corona-Maßnahmen allen gleichermaßen den vollen Lohn zu zahlen, obwohl etliche gar nicht oder nur wenig Arbeit leisten konnten, vergrößert noch den Graben zwischen beiden Berufsgruppen.

Die Politiker sollten hier mit gutem Beispiel voran gehen. VIVANT hat wiederholt das Parlament dazu aufgefordert, die Bezüge aller Parlamentarier während der Zeit der eingeschränkten Arbeitsweise zu reduzieren. Leider wurde dies von fast allen Kollegen abgelehnt. Einige Abgeordnete haben angekündigt privat spenden zu wollen oder gaben an, dies bereits getan zu haben. Dies ist sicher löblich, doch wäre eine gemeinsame und geschlossene Vorgehensweise des Parlaments ein starkes Zeichen der Solidarität gewesen. Die Vivant-Parlamentarier haben sich davon natürlich nicht abhalten lassen und 30% von 2 Monatsbezügen gespendet.

Alain Mertes
Michael Balter
Diana Stiel