In der Plenarsitzung vom 24.09.2018 waren die verschiedenen Fraktionen des Parlaments dazu aufgerufen worden, an der Aussprache über die Gemeinschaftspolitische Erklärung der Regierung, Dokument 18 Nr. 6, teilzunehmen. Zuerst bezog Alain Mertes Stellung zu diesem Tagesordnungspunkt. Lesen Sie hier seinen …
Politische Willkür
„Die Vivant-Fraktion möchte in diesem Schreiben Stellung zu den jüngsten Ereignissen im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft beziehen, als eine von uns eingereichte Interpellation zum Schwimmunterricht in der DG entgegen den in der Geschäftsordnung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgehaltenen Bestimmungen …
Freie Meinungsäußerung
„Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür einsetzten, dass du es sagen darfst.“ Dieses Zitat des französischen Philosophen Voltaire (1694–1778) spiegelt eines der grundlegendsten Rechte unserer demokratischen Gesellschaft wieder: Das Recht auf Meinungsfreiheit. Lesen Sie …
Alternativlos?
„Die Vision eines friedlichen Europa mit florierendem Handel und offenen Grenzen ist noch immer aktuell, jedoch ist die Institution „Europäische Union“ mit ihrer aktuellen Politik gescheitert. Sie folgt den Interessen der großen Konzerne und ein Großteil der Bürger fühlt sich …
Plenum vom 25.06.2018
In der Plenarsitzung vom 25.06.2018 waren die verschiedenen Fraktionen des Parlaments dazu aufgerufen worden, an der Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur ersten Anpassung des Dekrets vom 14. Dezember 2017 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen …
Plenum vom 18.06.2018
In der Plenarsitzung vom 18.06.2018 waren die verschiedenen Fraktionen des Parlaments dazu aufgerufen worden, an der Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur Abänderung des Dekrets vom 7. April 2003 zur Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl des Rates sowie …
Interpellation bezüglich der steigenden Zahlen von Hautkrebsfällen und dem diesbezüglichen Einfluss von Sonnenschutzmitteln und Vitamin D
Das Netzwerk europäischer Dermatologen „Euromelanoma“ konstatiert, dass Belgien „ein Problem mit Hautkrebs“ habe. Es gebe 37.000 neue Fälle von Hautkrebserkrankungen jährlich, Tendenz steigend (jährlich um 5–9%). Zum Vergleich: Bei allen anderen Krebsarten zusammen gebe es 67.000 neue Fälle pro Jahr. …
Stellungnahme zur aktuellen Beziehung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu den frankophonen Randgemeinden
„Obwohl ein ehrliches Standortmarketing einen sichtlichen Mehrwert für unsere Gemeinschaft darstellen könnte, werden die mit ihm verbundenen Möglichkeiten durch die momentane Haltung der Regierung und der Mehrheitsfraktionen im PDG verunglimpft. Kern dieser Verunglimpfung ist dabei die Auslegung des Begriffs „Ostbelgien“, …
Zelte und Löschdecken
„Seit Mitte Mai sorgt das Thema „Jugendpolitik“ für immer neuen Gesprächsstoff. Auslöser dieser doch teils heftig geführten Diskussion war eine parlamentarische Frage eines Kollegen an Frau Ministerin Weykmans bezüglich des Verleih von Zelten an Jugendgruppen. In der Tat stellt diese …
Plenum vom 28.05.2018
In der Plenarsitzung vom 28.05.2018 waren die verschiedenen Fraktionen des Parlaments dazu aufgerufen worden, an der Diskussion und Abstimmung über den Dekretentwurf zur AktiF- und AktiF PLUS — Beschäftigungsförderung, Dokument 234, teilzunehmen. Lesen Sie hier die Rede von Alain Mertes …