Lesen Sie die Rede von Michael Balter zu den Beschlüssen zur Aufwertung der parlamentarischen Arbeit:

Kollegen und Kolleginnen,
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
Ein neuer Präsident möchte Spuren auch hier im Parlament hinterlassen
und alte, längst überholte, ja teilweise völlig ungerechte Regelungen
werden abgeändert, und im Sinne der Demokratie leicht angepasst.
Zum Sachverhalt.
In kaum einem demokratisch organisierten Rechtsstaat sind die Rechte der Opposition so eingeschränkt wie sie hier in der DG waren.
Andersherum gesagt,
nirgends hat sich die Mehrheit besser geschützt und bedient.
in deutschen Landtagen hätte eine Partei mit höchstens 6 Prozent Fraktionsstatus, und damit Rechte, die ihr eine vernünftige Kontrolle der Regierung ermöglichen.
In anderen belgischen Parlamenten ist dies ähnlich.
In der DG nicht – es bedarf hier mehr als 10 Prozent der Stimmen, fast doppelt so viel wie anderenorts um den Fraktionsstatus zu erreichen.
Und nirgends ist das Ungleichgewicht zwischen Regierung und Parlament
größer als hier.
4 Vollzeit Minister mit den entsprechenden Kabinetten
und dem Zugriff auf ein beachtliches Ministerium,
werden kontrolliert von 11 Teilzeitabgeordneten,
und in der letzten Legislaturperiode
hatte man zweien sämtliche Mittel gestrichen.
Wir haben diese Ungerechtigkeiten immer angesprochen,
Beispiele gebracht und auch
in den Gesprächen mit dem Präsidenten dies verdeutlicht,
wobei dieser bei den meisten von uns vorgebrachten Vorschlägen nur bemerkte: „nicht mehrheitsfähig“ –
Und an dieser Aussage erkennt man was hier Sache ist –
Der Aufbau der Geschäftsordnung der internen Regeln, welche für alle gelten,
werden nicht durch ein übergeordnetes, neutrales Gremium geschaffen,
nein es ist die Mehrheit ganz alleine, welche die Regeln hier anpassen und verändern kann.

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