Mit der heutigen Plenarsitzung fiel der Startschuss für die diesjährigen Haushaltsdebatten. Auf der Tagesordnung des ersten Tages des „Haushaltsmarathons“ stand zunächst die Diskussion und Abstimmung über die folgenden vier Haushaltsdokumente:
– Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2022 (Dok. 5-3-HH2022 (2023-2024) Nr. 3);
– Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der DG für das Haushaltsjahr 2022 (Dok. 6-HH2022 (2023-2024) Nr. 3);
– Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2023 (Dok. 5-2-HH2023 (2023-2024) Nr. 3);
– Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2024 (Dok. 4-HH2024 (2023-2024) Nr. 4);
– Infrastrukturplan und Registrierungskatalog der DG (Dok. 7 (2023-2024) Nr. 24);
– Finanzsimulation der DG und Sensitivitätsanalyse (Dok. 7 (2023-2024) Nr. 25);
– Entwicklung Norm Hoher Finanzrat (Dok. 7 (2023-2024) Nr. 26);
– Allgemeine Rechtfertigungserklärung (Dok. 9-HH2022-2024 (2023-2024) Nrn. 1-10).
Sehen Sie hier Michael Balters Rede sowie seine erste Replik und zweite Replik in der ersten Diskussionsrunde zu den Themen des Ausschuss I: die allgemeine Finanzpolitik sowie die Einnahmen und Ausgaben des Parlaments, der Regierung, des Ministeriums, der Gemeinschaftszentren sowie der lokalen Behörden.
In der zweiten Diskussionsrunde ging es um die Ausgaben für Raumordung, Wohnungswesen und Energiepolitik. Michael Balters Rede zu diesen Themen sowie seine Replik können Sie sich ebenfalls ansehen.
– Dekretentwurf zur Abänderung des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung und des Gemeindedekrets vom 23. April 2018 (Dok. 286 (2022-2023) Nr. 3). Michael Balters Rede können Sie sich hier ansehen.
– Beschluss zur Pensionsregelung der Parlamentsmitglieder der DG (Dok. 313 (2023-2024) Nr. 1). Hier sehen Sie Michael Balters Redebeitrag.
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