Heute wurde die neue Sitzungsperiode 2020/ 2021 eröffnet. Nach den aktuellen mündlichen Fragen gab Ministerpräsident Oliver Paasch seine Regierungserklärung ab (Dok. 25 (2020–2021) Nr. 5). Im Folgenden ging es um die Genehmigung eines Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der DG und der VoG Tourismusagentur Ostbelgien (TAO) (Dok. 83 (2019–2020) Nr. 2), der Regierung der DG und dem BRF (Dok. 84 (2019–2020) Nr. 2) sowie die Festlegung der Bezüge des Präsidenten, des Gemeinschaftssenators, der Mitglieder und der beratenden Mandatare des Parlaments der DG (Dok. 96 (2019–2020) Nr. 1).
Alain Mertes stellte eingangs seine aktuelle Frage Nr. 325 zu den gesetzlichen Grundlagen einer Maskenpflicht in den Sekundarschulen (PDF-Dokument) und erhielt die Antwort vom zuständigen Minister Harald Mollers gleich im Anschluss:
Alain Mertes nahm zur aktuellen Frage Nr. 327 von Liesa Scholzen (Pro DG) zum Thema Impfpflicht und Pflichttests an den Schulen Stellung:
Diana Stiel hielt ihre Rede zum Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der DG und der Tourismusagentur Ostbelgien (PDF-Dokument):
Es folgte Diana Stiels Rede zum Geschäftsführungsvertrags zwischen der Regierung der DG und dem BRF (PDF-Dokument):
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