Pressemitteilung zur Antwort von Ministerpräsident Paasch auf unsere schriftliche Frage zu den Beamtengehältern während der Corona-Maßnahmen

Seit der Schlie­ßung der Schu­len am 16. März durch den natio­na­len Sicher­heits­rat blieb der Unter­richt aus. Den­noch muss­ten die Leh­rer für die Auf­recht­erhal­tung Kin­der­be­treu­ung in den Schu­len zur Ver­fü­gung ste­hen. Zudem hat­ten vie­le Leh­rer online Haus­auf­ga­ben für ihre Schü­ler orga­ni­siert. Die­se soll­ten nach Bear­bei­tung der Schü­ler durch die Leh­rer kor­ri­giert wer­den.

Die Mit­ar­bei­ter ande­rer öffent­li­chen Ein­rich­tun­gen in der DG waren und sind eben­falls von der Kri­se betrof­fen. So kön­nen bei­spiels­wei­se weder im Tri­an­gel, noch im Alten Schlacht­hof Ver­an­stal­tun­gen statt­fin­den. Für ande­re Ein­rich­tun­gen, wie Worri­ken oder auch das ADG, war der Emp­fang von Besu­chern nicht mög­lich. Lang­sam wer­den die Maß­nah­men wie­der gelo­ckert und eini­ge neh­men den Betrieb lang­sam wie­der auf. Dabei fällt viel Arbeits­auf­wand wegen der auf­er­leg­ten Vor­schrif­ten an, von einem Nor­mal­be­trieb sind die meis­ten Ein­rich­tun­gen aber noch weit ent­fernt.

Ande­re Mit­ar­bei­ter der öffent­li­chen Ver­wal­tung und ande­rer staat­li­cher Ein­rich­tun­gen befan­den sich im Home­of­fice und konn­ten ihren gewohn­ten Tätig­kei­ten, je nach Arbeits­be­reich oder Insti­tu­ti­on, nur in ein­ge­schränk­tem Maße nach­ge­hen.

Wäh­rend eini­ge Mit­ar­bei­ter sicher­lich mehr Arbeit hat­ten, herrsch­te für ande­re Beschäf­tig­te im öffent­li­chen Dienst gewis­ser­ma­ßen ein Regime der Kurz­ar­beit.

Da die Aus­las­tung der Mit­ar­bei­ter in die­ser Zeit, mit Sicher­heit sehr unter­schied­lich war, und die Beschäf­tig­ten unab­hän­gig von deren effek­ti­ven Aus­las­tung ihr vol­les Gehalt bezo­gen haben, hat­te VIVANT sich am 15. April mit einer schrift­li­chen Fra­ge an den Minis­ter­prä­si­den­ten Oli­ver Paasch gewandt.

Herr Alain Mer­tes woll­te kon­kret wis­sen, ob der Regie­rungs­chef der DG genaue Zah­len zu den geleis­te­ten Stun­den in den Ein­rich­tun­gen des öffent­li­ches Diens­tes nen­nen kann. Des wei­te­ren ging es um die Zeit­er­fas­sung der Stun­den im Home­of­fice und um die Mög­lich­kei­ten im Dienst­recht der öffent­li­chen Hand, im Hin­blick auf die Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­ber in die­sem Sek­tor bei einer teil­zei­ti­gen Aus­las­tung das vol­le Gehalt aus­zu­zah­len.

Die Ant­wort auf die Schrift­li­che Fra­ge mit der Num­mer 54, die übri­gens auch öffent­lich auf der Home­page des Par­la­ments nach­zu­le­sen ist, war völ­lig unzu­läng­lich. Minis­ter­prä­si­dent Paasch hat die Fra­gen nur teil­wei­se oder sogar gar nicht beant­wor­tet. Auf die Preis­ga­be von kon­kre­ten Zah­len und Fak­ten wur­de sei­tens des Minis­te­ri­ums lei­der ver­zich­tet. Statt­des­sen folg­te eine Auf­lis­tung der Diens­te, die laut sei­nen Aus­sa­gen alle kom­plett aus­ge­las­tet waren, so als gäbe es kei­ne Kri­se.

Der Steu­er­zah­ler ist durch die har­ten Maß­nah­men der letz­ten Mona­te arg gebeu­telt wor­den und wird schluss­end­lich auch für die Ankur­be­lung der Wirt­schaft kräf­tig zur Steu­er­kas­se gebe­ten wer­den. Schließ­lich trägt er auch die Gehäl­ter der Bediens­te­ten der öffent­li­chen Hand. Ist er es der Regie­rung nicht wert, trans­pa­ren­te und sach­li­che Ant­wor­ten auf sei­ne Fra­gen zu geben?

Wir bestrei­ten nicht, dass je nach Bereich, das Per­so­nal sicher­lich mit einem weit­aus höhe­ren Arbeits­auf­kom­men als sonst kon­fron­tiert war und ist. Es ist den­noch kein Geheim­nis, dass vie­le Beam­te nicht aus­ge­las­tet waren und es teil­wei­se noch nicht sind. Leh­rer waren zum Beginn der Maß­nah­me­ner­grei­fung weni­ger ein­ge­bracht. Beson­ders Sport­leh­rer, Schul­auf­se­her und Päd­ago­gen konn­ten auf­grund des Fern­blei­bens der Schü­ler ihren Auf­ga­ben­be­rei­chen nicht gerecht wer­den.

Um die Betrie­be in der Pri­vat­wirt­schaft eini­ger­ma­ßen über Was­ser zu hal­ten, wur­den zwangs­läu­fig vie­le Mit­ar­bei­ter in Kurz­ar­beit geschickt und dem­zu­fol­ge die Gehäl­ter gekürzt. Nur so konn­te die Zukunft der Unter­neh­men eini­ger­ma­ßen gesi­chert wer­den.

Der Begriff der Soli­da­ri­tät wur­de in den letz­ten Mona­ten sei­tens der Regie­run­gen in Bel­gi­en so häu­fig zitiert wie noch nie. Wäre es da nicht auch ein Zei­chen der Soli­da­ri­tät sei­tens der Poli­ti­ker gewe­sen, auf einen Teil ihrer Bezü­ge zu ver­zich­ten und den Beam­ten, die nicht ihrer nor­ma­le Arbeits­zeit leis­ten konn­ten, einen redu­zier­ten Lohn für die­se Zeit zu zah­len? Die Per­so­nal­mit­glie­der im öffent­li­chen Dienst genie­ßen schon seit jeher zahl­rei­che Vor­tei­le gegen­über den Beschäf­tig­ten in der Pri­vat­wirt­schaft. Jetzt, wäh­rend der Zeit der Coro­na-Maß­nah­men allen glei­cher­ma­ßen den vol­len Lohn zu zah­len, obwohl etli­che gar nicht oder nur wenig Arbeit leis­ten konn­ten, ver­grö­ßert noch den Gra­ben zwi­schen bei­den Berufs­grup­pen.

Die Poli­ti­ker soll­ten hier mit gutem Bei­spiel vor­an gehen. VIVANT hat wie­der­holt das Par­la­ment dazu auf­ge­for­dert, die Bezü­ge aller Par­la­men­ta­ri­er wäh­rend der Zeit der ein­ge­schränk­ten Arbeits­wei­se zu redu­zie­ren. Lei­der wur­de dies von fast allen Kol­le­gen abge­lehnt. Eini­ge Abge­ord­ne­te haben ange­kün­digt pri­vat spen­den zu wol­len oder gaben an, dies bereits getan zu haben. Dies ist sicher löb­lich, doch wäre eine gemein­sa­me und geschlos­se­ne Vor­ge­hens­wei­se des Par­la­ments ein star­kes Zei­chen der Soli­da­ri­tät gewe­sen. Die Vivant-Par­la­men­ta­ri­er haben sich davon natür­lich nicht abhal­ten las­sen und 30% von 2 Monats­be­zü­gen gespen­det.

Alain Mer­tes
Micha­el Bal­ter
Dia­na Stiel