Stellungnahme zum angeblichen „Ablenkungsmanöver“ der Vivant-Fraktion

Die Mehr­heits­kol­le­gen stel­len in ihrer Pres­se­mit­tei­lung die Tat­sa­che, dass die Vivant-Frak­ti­on an qua­si kei­ner Arbeits­grup­pe der Regie­rung teil­nimmt, als Arbeits­ver­wei­ge­rung dar. Dies ist äußerst inter­es­sant, denn mit Arbeits­ver­wei­ge­rung hat unser Vor­ge­hen rein gar nichts zu tun. Dies ist auch gar nicht mög­lich, denn in den Arbeits­grup­pen wird kaum etwas erar­bei­tet, denn es wird ledig­lich das vor­ge­stellt, was die Regie­rung zuvor beschlos­sen hat. 

Lesen Sie dies­be­züg­lich die Pres­se­mit­tei­lung von Alain Mer­tes vom 1. Dezem­ber 2017.