Vivant möchte alle Bürger beruhigen: „Vivant ist keine Gefahr für die Demokratie!“ Vielleicht aber empfinden all jene, die Macht im Namen der Demokratie missbrauchen und die, welche diesen beistehen, die Äußerungen von Vivant als Bedrohung. Das kann sein.

Einige Hundert Ostbelgier, darunter auch wir drei Vivant-Abgeordneten, waren am 23. Januar 2022 in Brüssel vor Ort und haben das Geschilderte hautnah erlebt. Herr Franssen und Frau Creutz waren unseres Wissens nicht dort. Wir empfehlen diesen beiden und allen Interessierten, sich bei den Menschen zu informieren, die die von uns beschriebenen Vorkommnisse ebenfalls erlebt haben. In den sozialen Medien finden sich zahlreiche Berichte und Videos, die einen Einblick in das geben, was in Brüssel am 23.01.2022 wirklich geschah. Etliche Szenen werfen Fragen auf, die in einer Demokratie gestellt werden sollten.

Demokratie ist nämlich nicht nur die Rechtsstaatlichkeit, die einem Bürger die Möglichkeit bietet, das Fehlverhalten von Staatsbeamten zur Anzeige zu bringen. Nein, Demokratie bedeutet auch, dass Volksvertreter jedem Verdacht staatlicher Willkür gegen das eigene Volk nachgehen und sich im Interesse dieses Volkes, dem so genannten Souverän, für eine lückenlose Aufklärung solchen Handelns einsetzen.

Offensichtlich haben Frau Creutz und Herr Franssen ein anderes Demokratieverständnis. Ähnlich wie die Innenministerin und CD&V-Politikerin, Anneliese Verlinden, also quasi eine Parteikollegin der beiden.

In der TV-Sendung der VRT „DeAfspraak“ vom 25. Januar 2022, also 2 Tage nach der Kundgebung, äußerte sie gegenüber einem Mitorganisator, Tom Meert, dass die vorgesehenen Redner nicht für die im Park geplante Debatte geeignet gewesen seien. Meinungsfreiheit gehört nach unserem Verständnis aber auch zu den demokratischen Grundprinzipien. Die Frage, ob von politischer Seite die Reden im Park verhindert werden sollten, stellt sich unweigerlich und ihr sollte nachgegangen werden.

Vivant fordert mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung zum Vorgehen der Polizeikräfte, insbesondere ihrer Sondereinheiten, rund um und im „Parc du Cinquantenaire“ am 23. Januar 2022, sowie der Entscheidungen der Einsatzleitung und aller Verantwortlichen der übergeordneten Ebenen. Hierzu wird Vivant in Kürze einen Resolutionsvorschlag im Parlament der DG hinterlegen. Dieser wird die Forderung zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der föderalen Kammer enthalten. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung im Sinne unserer Demokratie.

Vivant-Ostbelgien

Alain Mertes, Diana Stiel, Michael Balter