Vor einigen Monaten hat die Vivant-Fraktion einen Resolutionsvorschlag zur Verbesserung der Internetverbindung im Norden und Süden der DG, sowie zum Ausbau des Glasfasernetzes in Ostbelgien eingereicht.
Nun wurde dieser Resolutionsvorschlag im zuständigem Ausschuss des Parlamentes von den Mehrheits-Fraktionen und der Ecolo-Fraktion abgelehnt.
In der parlamentarischen Haushaltsdebatte warf Frau Ministerin Weykmans der Vivant-Fraktion sogar vor, gegen den Glasfaserausbau in der DG zu sein.
Wir möchten hiermit in aller Deutlichkeit klar stellen, dass wir nicht gegen den Ausbau des Glasfasernetzes, wie von Frau Ministerin Weykmans behauptet, waren bzw. sind, ganz im Gegenteil!
Mit unserem Resolutionsvorschlag wollten wir den belgischen Staat an seine Pflicht erinnern, flächendeckend eine ausreichend gute Internetverbindung bereitzustellen und den Ausbau des Glasfasernetzes oder zumindest des Kupferdrahtnetzes in den nicht abgedeckten Gebieten, den so genannten „weißen Flecken“, voranzutreiben, ohne dass horrende Kosten für die Gemeinschaften entstehen.
Tatsächlich ist der belgische Staat aufgrund seiner eigenen Gesetzgebung (Art. 69, 70 und 71 des Gesetzes vom 13.06.2005) und laut den EU-Bestimmungen (Art. 4 der Richtlinie 2002/22/EG vom 7. März 2002 und Art. 84 Abs. 1 der Richtlinie 2018/1972 vom 11.12.2018) dazu verpflichtet, jedem Bürger an seinem Hauptwohnsitz einen angemessenen Internetzugang zu ermöglichen. Des Weiteren hat es der Föderalstaat versäumt, einen Anbieter zu bezeichnen.
Es mag rein rechnerisch stimmen, dass es sich für Proximus wirtschaftlich nicht lohnt, in der DG ein Glasfasernetz auszubauen, aber es stimmt auch, dass Proximus in Ballungszentren Gewinne einfährt.
Erinnern möchten wir auch daran, dass uns die Politik vor Jahrzehnten, im Zuge der Privatisierung der einstigen staatlichen Telefongesellschaft RTT, immer wieder die Vorteile einer Privatisierung hervorgehoben hat. Ein privates Unternehmen sei dynamischer, könne der rasanten technischen Entwicklung besser folgen und sei kostengünstiger als ein Staatsbetrieb. Außerdem könne ein Staatsbetrieb im Wettbewerb mit privaten Betrieben nach der Öffnung der Märkte nicht mithalten.
Vieles davon mag stimmen, doch vergessen wir nicht, dass die RTT quasi jeden Haushalt mit einer vernünftigen Telefonleitung ausstattete, ob rentabel oder nicht. In einer Zeit, in der die öffentliche Hand immer mehr die Kontaktaufnahme zu ihren Behörden in die digitale Welt verlegt, sollte auch jedem Bürger und Unternehmer die technische Infrastruktur zur Verfügung stehen, die dies unter normalen Bedingungen ermöglicht.
Genau das ist ja auch per Gesetz geregelt. Nur was nutzt dies dem Bürger und Unternehmer, wenn der Föderalstaat sich nicht an sein eigenes Gesetz hält bzw. es nicht anwendet?
Der Föderalstaat ist mit 53,51% Hauptaktionär von Proximus. Er verfügt somit über einen gewissen Einfluss auf dessen Aktivitäten.
Warum unternimmt die Föderlaregierung dennoch nichts? Haben die föderalen Politiker womöglich Geschmack an der Rendite des Unternehmens Proximus gefunden, welche jedes Jahr die Staatskasse aufbessert?
Genau wie die DG-Regierung sehen wir die mittel- bis langfristige Lösung im Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes, einen Weg, den unsere Nachbarn aus Luxemburg bereits erfolgreich eingeschlagen haben .
Die Frage ist nur, wie erreichen wir dieses Ziel ?
Heute deckt der belgische Staat die Grundversorgung aller Bürger zu ca. 90% ab. Die verbleibenden 10% können aufgrund stellenweiser Probleme der technischen Machbarkeit nicht an eine Internetanbindung angeschlossen werden, wovon ebenfalls Teile der DG betroffen sind. Insgesamt geht es hierbei um ca. 3.500 Haushalte in Belgien, die sich auf einem sg. „weißen Fleck“ ohne Internetzugang befinden.
Gerade jetzt, im immer länger dauernden Ausnahmezustand wegen der Corona-Maßnahmen, ist die Nutzung des Internets rapide angestiegen. Eine stabile und schnelle Internetverbindung hat damit einen ganz neuen Stellenwert bekommen. Kinder im Home Schooling, Arbeitnehmer im Home Office, Einkäufe vom Sofa aus und Videocalls mit der Familie: Weite Teile des alltäglichen Lebens wurden ins Internet verlagert und funktionieren oftmals nur schlecht oder gar nicht ohne eine schnelle Leitung.
Und nicht nur das: Die wirtschaftliche Entwicklung in der DG hängt im Allgemeinen von guten Internetverbindungen ab! Unsere Region kann es sich nicht leisten, interessierte Betriebe, Ärzte, Privatpersonen u.a. aufgrund dieser Infrastrukturprobleme zu verlieren!
Nun hat die DG-Regierung beschlossen, den Glasfaserausbau selbst in die Hand zu nehmen. Aus dem geplanten Investitionsprogramm der Regierung sollen 40 Millionen Euro in den Bau des Glasfasernetzes fließen. Insgesamt wird das Projekt „Glasfaser für Ostbelgien“ aber 90 Millionen Euro kosten(1), wobei hierfür auf private Partner, Investoren und europäische Gelder zurückgegriffen werden soll.
Der Infrastruktur-Ausbau wird 3 Jahre in Anspruch nehmen. Das bedeutet jedoch im Umkehrschluss auch, dass innerhalb der „weißen Flecken“ Teilen der Bevölkerung noch jahrelang kein Internetzugang gewährt wird.
Wir von der Vivant-Fraktion sind der Meinung, dass dies ein stolzer Preis ist. Ein Preis, den die Bürger letzten Endes zahlen werden, denn „nichts ist umsonst“. Es fehlt der DG-Regierung wohl der politische Wille und der Mut, den belgischen Staat in die Verantwortung zu nehmen, seinen Verpflichtungen nachzukommen.
Eines sollten wir nicht vergessen, nämlich dass wenn der Bürger seinen Verpflichtungen gegenüber dem Staat nicht nachkommt, horrende Strafen verhängt werden. Kommt der Staat jedoch seinen Verpflichtungen nicht nach, passiert NICHTS!
Als eines der privaten Partner soll Proximus im Gespräch sein. Wird es diesem Unternehmen nicht etwas sehr einfach gemacht?
Am Ende könnte es so sein, dass Proximus zweimal verdient und der Bürger die doppelte Rechnung zahlt!
Für die Vivant-Fraktion
Diana Stiel
Michael Balter
Alain Mertes
