Am heutigen Donnerstag, dem 20. November 2014, reichen zehn kleine belgische Parteien, darunter Vivant Ostbelgien, eine Beschwerde gegen den “Wahlbetrug” vor dem Untersuchungsrichter in Brüssel ein.
Damit wollen sie gegen die elektronischen Probleme, die sich am 25. Mai 2014 bei den Föderal-, Regional und Gemeinschaftswahlen ergeben haben, klagen.
Lesen Sie dazu hier die Pressemitteilung.
Hier finden Sie die von Vivant-Ostbelgien eingreichte Klage gegen die Gültigkeit der Wahlen zum PDG vom 25.05.2014.
Die in der Klage angesprochenen Anhänge finden Sie hier mit den angegebenen Nummerierungen:
Anhang 1. Innenministerium Bericht BUG bureau principal 2014-05-27
Anhang 2. 2014-06-28 Entscheidung gefallen 20 Stimmen werden annuliert
Anhang 3. Staatsratsurteile bei Klagen gegen Wahlergebnisse
Anhang 3. 2001-02-28 STR-Beschluss Nr 93611-Gemeindewahlen Saint-Nicols-FR
Anhang 3. 2006-12-20 STR-Beschluss Nr 166147-Gemeindewahlen Tubize-FR
Anhang 4. 2014-05-28 Karten Fehler BAL_VOTES_EUPEN2
Anhang 5. 2014-05 Widersprüchliche Zahlen auf Dokumenten im Kanton St
Anhang 5. 2014-05-26 Informatik-Panne BRF
