Am 18.11.2013 fand die erste Plenarsitzung im neuen Parlament statt. Das Kulturförderdekret Dok. 157 wurde vorgestellt und verabschiedet. Die Vivant-Fraktion hat mit “Enthalten” gestimmt. Lesen Sie dazu hier Alain Mertes Redebeitrag:
“Auch wenn es sicherlich wichtig ist ein Kulturdekret zu schaffen, überzeugt uns der Inhalt nicht und vor allem sind wir mit dem Druck nach “immer mehr” nicht einverstanden. Auch wenn die Ministerin sagt, die Qualität wäre ausschlaggebend ist es bei genauem Hinsehen doch wohl die Quantität, die den Groschen fallen lässt.”
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Alain Mertes bezog ebenfalls Stellung bezüglich des Qualifikationsrahmens Dekrets Dok. 193. Lesen Sie hier, warum die Vivant-Fraktion ein klares „Nein“ zum Dekret äußerte, auch wenn es verschiedene Aspekte gibt, die begrüßenswert sind, möchten wir diese Richtung nicht unterstützen.
Zu der Interpellation von Herrn A. Velz bezog Michael Balter Position. Die Interpellation behandelte das Thema „Künftige Investitionsmöglichkeiten der Gemeinschaft und Gemeinden“. Hier stand der im Oktober im DG Parlament verabschiedete Fiskalpakt im Mittelpunkt. Dabei konnte einem nicht entgehen wie widersprüchlich das Verhalten der Politiker doch sein kann. Lesen Sie hier mehr über die Hintergründe und die Sicht der Vivant-Fraktion. Im DG Parlament sind kritische Worte zur EU nicht erwünscht, dafür ist es aber umso wichtiger kritisch und ehrlich darüber austauschen zu dürfen.