8. Verschlankung des politischen Apparats und der Verwaltung

Kaum ein Land hat eine so hohe Minis­ter­dich­te und eine der­ma­ßen auf­ge­bläh­te Ver­wal­tung wie Bel­gi­en. Dies ist das ernüch­tern­de Resul­tat jah­re­lan­ger Dezen­tra­li­sie­rung. Im Zuge der Kom­pe­tenz­über­tra­gung an die Glied­staa­ten war jede Gele­gen­heit recht, um neue Minis­ter­pos­ten zu schaf­fen und einen üppi­gen Ver­wal­tungs­ap­pa­rat auf­zu­bau­en. Dabei fra­gen wir von Vivant-Ost­bel­gi­en uns, wel­chen Mehr­wert die­ser Umstand für den Bür­ger hat — von den Kos­ten ganz zu schwei­gen.

Uns ist bewusst, dass ein gut funk­tio­nie­ren­der Staat kom­pe­ten­te Minis­ter und eine gute Ver­wal­tung braucht, aller­dings gewinnt man den Ein­druck, dass in Bel­gi­en bei­des eher einem Selbst­zweck als dem Bür­ger dient. Des­halb for­dern wir die sofor­ti­ge Redu­zie­rung von Minis­ter­pos­ten auf allen poli­ti­schen Ebe­nen und eine deut­li­che Straf­fung des Ver­wal­tungs­ap­pa­rats. Auf die­se Wei­se könn­ten Mil­lio­nen ein­ge­spart wer­den, ohne dass der Bür­ger irgend­ei­nen Nach­teil hät­te. Ganz im Gegen­teil: Die Ver­wal­tung wäre effi­zi­en­ter und die Poli­tik kohä­ren­ter.

Mit dem auf­ge­bläh­ten Staats­ap­pa­rat tun wir uns selbst und dem Staat kei­nen Gefal­len. Eine kom­pe­ten­te, effi­zi­en­te Ver­wal­tung wäre ein Gewinn für alle.