Plenum vom 29.01.2018

In der Plenarsitzung vom 29.01.2018 waren die verschiedenen Fraktionen des Parlaments dazu aufgerufen worden, an der Aussprache über den vom Parlament initiierten Prozess eines Bürgerdialogs zum Thema „Kinderbetreuung“ teilzunehmen.

Lesen Sie hier die Rede von Alain Mertes zu diesem Tagesordnungspunkt.

Im Anschluss fand die Diskussion und Abstimmung zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 14. Juli 2017 zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften und den Regionen im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2014/61/EU – Dokument 203 (2017-2018) Nr. 1 und 2 – statt.

Lesen Sie hier den Beitrag von Alain Mertes zu diesem Thema.

Quelle: Parlament der DG

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Betreuungsgeld für Eltern in der DG

„In Anbetracht der Tatsache, dass es viele Eltern vorziehen würden, ihr Kind selbst zu erziehen, dies aber bis dato immer mit finanziellen Einbußen verbunden ist, trotz Elterngeld und Elternurlaub, hat die Vivant-Fraktion einen Resolutionsvorschlag zur Einführung eines Betreuungsgeldes in der DG eingereicht. Die Einführung einer solchen finanziellen Hilfe würde einerseits vielen Eltern eine zusätzliche Option der Kinderbetreuung bieten und käme andererseits einer Wertschätzung der erzieherischen Arbeit der Eltern gleich. Somit würde eine solche Maßnahme zwangsläufig die soziale Gerechtigkeit unseres Landes verbessern.“

Lesen Sie hier die diesbezügliche Pressemitteilung.

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Resolutionsvorschlag zur Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens

„Die Familie ist der Kern unserer heutigen Gesellschaft. Die Entwicklung unserer Gesellschaft hat dazu geführt, dass sich die Familienmodelle im Laufe der letzten Jahrzehnte stark verändert haben. Diese Diversität der Modelle ist auch Ausgangspunkt für viele Diskussionen, denn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einer Zeit, in der Haushalte oftmals auf zwei Einkommen angewiesen sind, ist für viele von höchster Priorität.

Der Politik fällt nun die Aufgabe zu, verschiedene Betreuungsangebote zu organisieren bzw. den Eltern die Möglichkeit zu geben, freier zu entscheiden, um den einzelnen Familien diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Sinne der eigenen Interessen zu ermöglichen. Es ist allerdings unumstritten, dass zuallererst das Wohl des Kindes im Vordergrund stehen sollte. Somit zählt der Spagat zwischen Familie und Beruf zu einer der Mammutaufgaben unserer heutigen Gesellschaft.“

Lesen Sie hier unseren Resolutionsvorschlag die föderalen Kammern, die Föderalregierung und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Einführung eines Betreuungsgeldes für Eltern in der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens.

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Motiviert in Arbeit

„Jeder Mensch kann unerwartet und unverschuldet seine Arbeitsstelle verlieren. Das gegenwärtige System, das diese Menschen auffängt und ihnen hilft, beruflich wieder auf die Beine zu kommen, ist demnach nur zu begrüßen. Menschen, die eine Arbeitslosenunterstützung in Anspruch nehmen, haben aber eine Verantwortung den Bürgern gegenüber, die durch ihre Arbeit und den von ihnen erwirtschafteten Steuern dieses Geld erarbeiten.“

Lesen Sie hier den ganzen Beitrag von Vivant zu diesem Thema, erschienen im GrenzEcho – Das Wort den Parteien –  am 01.02.2018.

 

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Themendebatte Beschäftigungspolitik

„Die Anzahl der Personen, die von Armut bedroht sind, blieb in den letzten Jahren unverändert hoch. Insgesamt seien laut Informationen des Grenz Echos in Berufung auf das Jahrbuch der Armut 2017 in Belgien übe 2,2 Mio. Personen von Armut bedroht, also quasi jeder Fünfte.

Die Ursachen hierfür sind nicht gänzlich geklärt, jedoch seien, laut Experten der Universitäten Gent und Mons, die Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik schuld an diesem Dilemma. Zwar ist Arbeit weiterhin ein bewährtes Mittel gegen Armut, so ist es doch umso bedauerlicher, dass viele der gezahlten Löhne nicht mehr ausreichen, um allein die Lebenshaltungskosten zu decken und ein Abrutschen in die Armut zu verhindern.“

Lesen Sie hier das gemeinsame Einleitung der Oppositionsfraktionen zur Themendebatte.

Alain Mertes verdeutlichte in der anschließenden Debatte seinen Standpunkt. Lesen Sie hier seine diesbzügliche Stellungnahme.

 

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Demokratie und Spiel

„Demokratie ist kein Spiel!“ Diesen Satz äußerte der Ministerpräsident in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2017. Nun, wenn man sich allerdings intensiv mit dem Ablauf der Haushaltsberatungen befasst, kommt man nicht umher, festzustellen, dass die Vorgehensweise in dieser Angelegenheit eben doch einem Spiel ähnelt.

Lesen Sie hier den ganzen Beitrag von Vivant zu diesem Thema, erschienen im GrenzEcho – Das Wort den Parteien –  am 11.01.2018

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Triangel Sankt Vith

Während der Haushaltsdebatte im Dezember 2017 hat die Vivant-Fraktion Bilanz in Sachen Triangel gezogen. Alain Mertes betonte hierbei, dass man sich stets für ein Kulturzentrum in St. Vith ausgesprochen habe. Gleichzeitig hat Vivant aber auch immer wieder darauf hingewiesen, dass das Triangel für den Bedarf in der Region überdimensioniert sei.

Lesen Sie hier die Pressemitteilung von Alain Mertes.

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Stellungnahme zum angeblichen „Ablenkungsmanöver“ der Vivant-Fraktion

Die Mehrheitskollegen stellen in ihrer Pressemitteilung die Tatsache, dass die Vivant-Fraktion an quasi keiner Arbeitsgruppe der Regierung teilnimmt, als Arbeitsverweigerung dar. Dies ist äußerst interessant, denn mit Arbeitsverweigerung hat unser Vorgehen rein gar nichts zu tun. Dies ist auch gar nicht möglich, denn in den Arbeitsgruppen wird kaum etwas erarbeitet, denn es wird lediglich das vorgestellt, was die Regierung zuvor beschlossen hat. 

Lesen Sie diesbezüglich die Pressemitteilung von Alain Mertes vom 1. Dezember 2017.

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Verweigerung der Stellungnahme zur Regierungserklärung Beschäftigungspolitik

In der Plenarsitzung vom 20. November 2017 stand u.a. die Regierungserklärung „Beschäftigung steigern – Fachkräfte sichern“ auf der Tagesordnung. Die diesbezüglichen Stellungnahmen der Fraktionen waren direkt im Anschluss an die Vorstellung durch die Regierung geplant, wohlwissend, dass der Text der Regierung erst am Donnerstagmittag der vorangegangenen Woche den Parlamentariern zugesendet worden ist. In Anbetracht der Tatsache, dass das Thema „Beschäftigungspolitik“ einen zentralen Stellenwert in der Ausübung der Gemeinschaftskompetenzen darstellt, bemängelte die gesamte Opposition, dass die Vorbereitungszeit der Bedeutung des Themas nicht gerecht wird.

Lesen Sie diesbezüglich die Pressemitteilung von Alain Mertes.

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Plenum Haushaltsdebatte 14.12.2017

In der Plenarsitzung vom 14. Dezember 2017 bezogen Michael Balter und Alain Mertes zu den Ausführungen der Regierung bezüglich der Haushaltsdebatten Stellung.

Sehen Sie hier die Stellungnahme von Alain Mertes:

Sehen Sie hier die Stellungnahme von Michael Balter:

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