Plenum 21.11.2016

In der Plenarsitzung vom  21. November haben die Abgeordneten über Änderungen im Gemeindekodex insbesondere über die Gemeinderatswahlen debatiert und abgestimmt.

Wir haben dazu Abänderungsvorschläge eingereicht: 

  1. Veröffentlichung des Quellcodes vor den Wahlen: BEGRÜNDUNG: Vor dem Hintergrund des Chaos bei den Wahlen im Jahr 2014, bei denen u. a. Programmierfehler eine der Ursachen des Debakels waren, sollte alles getan werden,um eine Wiederholung dieser Vorfälle zu verhindern. Zudem sollten aus Gründen der Transparenz die Quellcodes aller Programme,die bei den Wahlen verwendet werden, im Vorfeld veröffentlicht werden.
  2. Schaffung der Möglichkeit für Gemeinderatsmitglieder, bei Bauabnahmen anwesend sein zu können. BEGRÜNDUNG:  Im Sinne der Transparenz,des allgemeinem Demokratieverständnisses und der besseren Kontrolle sollte jedem Gemeinderatsmitglied die Möglichkeit eingeräumt werden,administrative und technische Arbeiten, die von der Gemeinde durchgeführt werden, aus unmittelbarer Nähe zu begleiten,um somit eine bessere Kenntnis der Sachverhalte in der Gemeinde, in der es sein Amt ausübt,zu erhalten. Insbesondere soll jedem Ratsmitglied die Möglichkeit gegeben werden,an Besichtigungen von kommunalen Bauprojekten und an Bauabnahmen teilzunehmen.Die Bedingungen zur Wahrnehmung dieser Rechte durch den Gemeindemandatar werden in der Geschäftsordnung festgelegt.
  3. Schaffung der Möglichkeit für jur. Personen (z.B. Bürgerinitiativen) eine Klage im Namen der Gemeinde vor Gericht einzureichen, insofern die Gemeinde es versäumt dies selbst zu tun. BEGRÜNDUNG: Diese Möglichkeit besteht zurzeit nur für natürliche Personen, also für die Bürger. 

Alle unsere Abänderungsvorschläge wurden seitens der Mehrheit abgelehnt

Lesen Sie hier die diesbezügliche Rede von Alain Mertes:

Quelle: Parlament der DG

Quelle: Parlament der DG

 

2016-11-21-Rede-AM-Dok.Nr.132-Gemeindekodex

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu der von der Regierung vorgestellten Strategie zur Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus lesen Sie hier die Rede von Michael Balter:

Quelle: Parlament der DG

Quelle: Parlament der DG

2016-11-21-Rede-MB-Dok.Nr.135-Strategie zur Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus

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Plenum 07.11.2016

CETA und die dazugehörige Regierungserklärung waren eins der Themen der letzten Plenarsitzung.

Lesen Sie hier die Rede von Michael Balter zu diesem Thema:

2016-11-07-Rede-MB-CETA

Ein weiteres Thema war das Zusammenarbeitsabkommen mit der Provinz.

Lesen Sie hier die Rede von Alain Mertes zum Thema Zusammenarbeitsabkommen mit der Provinz:

2016-11-07-Dok.134-Zusammenarbeitsabkommen-DG-Gemeinden-Provinz

Quelle: Parlament der DG

Quelle: Parlament der DG

 

 

 

 

Quelle: Parlament der DG

Quelle: Parlament der DG

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Willkommen im Haus des Bürgers

Mit diesem Slogan bewirbt das Parlament am Kehrweg sein neues Gebäude, das ehemalige Sanatorium. Dies hört sich gut an. Gut hören sich auch die vielen Reden einiger Politiker aus diesem Hause an, wenn sie über die Maßnahmen sprechen, mit denen sie die Politikverdrossenheit vieler Bürger entgegen wirken wollen. Doch wie wir alle wissen, ist nicht bedeutend was Politiker sagen, sondern das was sie tun[…]

Lesen Sie hier den Beitrag von Vivant zum Wort den Parteien, erschienen im GrenzEcho am 06.Oktober 2016:

2016-10-05-VIV-DWP-AM- Willkommen im Haus des Bürgers

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Schriftliche Fragen Sitzungsperiode 2016-2017

Hier finden Sie Auszüge aus den Bulletins der Interpelationen und Fragen mit den Fragen der Vivant-Fraktion, die die Parlamentarier in der Sitzungsperiode 2016-2017 gestellt haben:

2016-11-08-PDG-Antwort-SF-Nr.-142-Purple-Drink

2016-11-08-PDG-Antwort-SF-Nr.141-Genderparcours

2016-10-19-PDG-Antwort SF-Nr.139-Vorsorgebusse der Provinz

2016-10-18-PDG-Antwort SF-Nr. 138-Brustkrebsrate

Anhang 1 zu Antwort SF138_Statistik_Krebsregister

Anhang 2 zu Antwort SF138_ PPP_ Stat. Brustkrebs DG

2016-10-25-PDG-Antwort SF-Nr. 137-Gipfeltreffen Staatschefs

2016-10-12-PDG-Antwort SF-Nr.136-Buisiness Seats

Antwort zu Frage Nr.110 zum Thema Sponsoring von Luc Frank (CSP) vom 30. Mai 2016

2016-10-07-PDG-Antwort-SF-Nr.134-Frauen Langzeitkrank

2016-10-04-PDG-Antwort SF-Nr.132-Kaiserschnitt

2016-10-04-SF Nr.132-Anhang Geburten u Kaiserschnitte St.Nikolaus-Hospital

2016-10-04-SF Nr. 132-Anhang Geburten und Kaiserschnitte Klinik St. Josef

2016-10-04-PDG-Antwort-SF-Nr. 133-progr. Kaiserschnitt

 

 

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Plenum 26.09.2016

Auf der zweiten Plenarsitzung konnten die Fraktionen Stellung zur Regierungserklärung beziehen.

2016-09-26-MB_7486

Quelle: Parlament der DG

 

Lesen Sie hier die diesbezügliche Rede von Michael Balter:

2016-09-26-Rede-MB-Dok.18-Regierungserklärung

Und hier lesen Sie die Rede von Michael Balter zum Dekret zur Opferhilfe:

2016-09-26-Rede-MB-Dok.136-Opferhilfe

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Plenum 19.09.2016

Die erste Sitzung nach der Sommerpause hatte eine lange Tagesordnung.

Neben der Regierungserklärung wurde auch unter anderem der Resolutionsvorschlag an die föderalen Kammern zur Reform des Beschwerdeverfahrens in Bezug auf die Gültigkeitserklärung der föderalen Wahlen, der Gemeinschafts- und Regionalwahlen behandelt.

2016-09-26-MB-

Quelle: Parlament der DG

Hier lesen Sie die Rede von Michael Balter zu diesem Thema:

2016-09-19-Rede-MB-Dok.137-RV Gültigkeitserklärung Wahlen

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Verschmutzung rund um den Bütgenbacher See

Seen faszinieren und ziehen Wanderer an. Diejenigen, die eine Landschaft frei von Verschmutzung suchen, sind in Bütgenbach genau richtig!“ Quelle: http://www.eastbelgium.com/freizeit/wandern/genusstouren/am-wasser-entlang/buetgenbach/

Lesen Sie hier unsere Pressemitteilung zur Verschmutzung rund um den Bütgenbacher See.

2016-09-12-VIV-PM-Bütgenbacher See

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Pöstchenkarussell im PDG und die Unkosten die durch diese Posten entstehen

Am Montag den 19.09.2016 wird Alexander Miesen seinen Posten mit Karl-Heinz Lambertz „tauschen“.

Lesen Sie hier unsere diesbezügliche Pressemitteilung:

2016-09-15-VIV-PM-Pöstchenkarussell

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Zusatzstoffe in Lebensmitteln und deren Kennzeichnung

In der EU-Verordnung Nr. 1169/2011 — Information der Verbraucher über Lebensmittel steht unter anderem: […] Informationen über Lebensmittel dürfen für die Öffentlichkeit nicht irreführend sein, insbesondere indem zu verstehen gegeben wird, dass sich das Lebensmittel durch besondere Merkmale oder Wirkungen auszeichnet, über die es nicht verfügt. Informationen über Lebensmittel müssen zutreffend, klar und für die Verbraucher leicht verständlich sein.[…]

 Ebenfalls steht in dieser Verordnung:

Zitat: „Um auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes der Verbraucher ein hohes Niveau zu erreichen und das Recht der Verbraucher auf Information zu gewährleisten, sollte sichergestellt werden, dass die Verbraucher in Bezug auf die Lebensmittel, die sie verzehren, in geeigneter Weise informiert werden.“[…]

Dennoch wird diese Verordnung von Verbraucherschutzorganisationen kritisiert, weil sie ihren eigenen Vorgaben nicht gerecht wird.

Lesen Sie hier unseren Resolutionsvorschlag und erfahren Sie warum:

2016-09-13-PDG-RV-Dok 142-01

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Versorgungsanstalt Senat

[…] Ein Journalist schrieb vor einiger Zeit, dass der Senat nur aufrechterhalten wird, um der belgischen Politik ein Versorgungsproblem zu ersparen. Recht hat er. Im Senat werden einige Politiker versorgt, andere entsorgt. Und die einzigen, die an diesem musealen Ort fleißig sind, sind die Bienen auf dem Dach […]

Lesen Sie hier unseren am 01.09.16 im GrenzEcho erschienenen Artikel zum Wort den Parteien:

2016-09-01-VIV-DWP-MB-Versorgungsanstalt Senat

 

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