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In der heutigen Plenarsitzung wurde zunächst ein neuer Parlamentspräsident gewählt: Herr Charles Servaty (SP) wird dieses Amt mit sofortiger Wirkung ausüben. Es folgten die Diskussion und Abstimmung über folgende Beschlussvorschläge: – zur Bezeichnung der Vertreter des Parlaments der DG im interregionalen Parlamentarier–Rat der Großregion für die Legislaturperiode 2019–2024; – zur Bezeichnung der Mitglieder des Verwaltungsrats…
Heute, am vierten und letzten Tag der Haushaltsdebatten, wurde der Haushalt für das kommende Jahr verabschiedet. Die Tagesordnungspunkte bzgl. des Haushalts waren folgende: Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2021 (Dok. 5–3–HH2021 (2022–2023) Nr. 3); Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der DG für das…
Am dritten Tag des Haushaltsmarathons ging es um die Themen des Ausschuss IV: Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2021 (Dok. 5–3–HH2021 (2022–2023) Nr. 3); Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der DG für das Haushaltsjahr 2021 (Dok. 6–HH2021 (2022–2023) Nr. 3); Dekretentwurf zur Festlegung…
Am zweiten Tag der Haushaltsdebatte ging es um die Themen des Ausschuss II. Folgende Punkte standen dazu auf der Tagesordnung: Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2021 (Dok. 5–3–HH2021 (2022–2023) Nr. 3); Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der DG für das Haushaltsjahr 2021 (Dok.…
Die heutige Plenarsitzung eröffnete den alljährlichen „Haushaltsmarathon“: vier Plenarsitzungen innerhalb einer Woche. Die Haushaltsdiskussion umfasste folgende Themen aus dem Ausschuss I: Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2021 (Dok. 5–3–HH2021 (2022–2023) Nr. 3); Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der DG für das Haushaltsjahr 2021…
Belgien hat also von allen Euroländern das schlechteste Zeugnis der europäischen Kommission bezüglich des Haushalts des nächsten Jahres erhalten und die Ratingagenturen werfen so langsam wieder ein Auge auf Belgiens Bonitätsnoten. Das alles betrifft auch die DG, denn wie betonen unsere Minister des Öfteren: Die DG ist keine Insel. Der Rechnungshof bemängelte überdies in seinem…
