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Die Regierungen der Wallonie und der Französischen Gemeinschaft scheinen neue Wege zu gehen – Die DG-Regierung bleibt hingegen unbeirrbar auf ihrem alten Pfad

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Warum in diesen schwierigen Zeiten keinen neuen Weg beschreiten? Die neue Mehrheit in der Wallonischen Region leitet zumindest erste mutige und richtige Schritte ein: „Die neue Regierung in der Wallonie und in der Französischen Gemeinschaft will ein Totalverbot von Smartphones in der Grundschule und in den ersten drei Jahren der Sekundarschule“, berichtet der BRF unter…

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Vivant fordert ProDG, CSP und PFF auf, die Postenverteilung im neuen Koalitionsabkommen zu überdenken

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In Zeiten, in denen selbst im Inland der Abbau von Bürokratie und politischen Posten gefordert wird, an vier Minister sowie an der Trennung der Posten des Senators und des Parlamentspräsidenten festzuhalten, ist nicht nachvollziehbar und wirkt befremdlich. Dabei hat die CSP in ihrem aktuellen Wahlprogramm auf Seite 44 klar formuliert, dass sie für die Fusion dieser beiden…

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Regierungswechsel und Entlassung von 18 Familienhelfern durch SAFPA

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Vivant fordert Ministerpräsident Paasch auf, das Thema Familien- und Seniorenhilfe zur Chefsache zu machen   Seit 2007 bietet der Familien- und Seniorenhilfsdienst der sozialistischen Krankenkasse Verviers (SAFPA) seine Dienstleistungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft an. Nun hat der Dienst seinen 18 deutschsprachigen Mitarbeitern gekündigt. Über 100 Nutznießer, überwiegend pflegebedürftige Senioren, in ganz Ostbelgien wurden von der…

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Plenum vom 06.05.2024

Die heutige Plenarsitzung umfasste die folgenden Tagesordnungspunkte: Eine aktuelle Frage zur Verankerung des Tierwohls in der Verfassung von der fraktionslosen Abgeordneten. Die gemeinsame Diskussion und Abstimmung über den — Beschlussvorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung des PDG im Hinblick auf die Abberufung von öffentl. Mandataren (Dok. 317 (2023–2024) Nrn. 1–3); — Dekretvorschlag zur Abberufung von Mandataren (Dok.…

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Plenum vom 22.04.2024

Die heutige Plenarsitzung wurde von einer aktuellen mündliche Frage der Ecolo-Fraktion eingeleitet. Des Weiteren standen die folgenden Punkte auf dem Programm: – Diskussion und Abstimmung über — den Dekretvorschlag zur Einführung eines permanenten Bürgerdialogs in der DG (Dok. 311 (2023–2024) Nrn. 1–2) und — über den Beschlussvorschlag zur Abänderung der Geschäftsordnung des Parlaments der DG im Hinblick…

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Maßhalten ist das Gebot der Stunde

Die Zukunft der Deutschsprachigen Gemeinschaft bewegt schon seit langem die politischen Gemüter. Politiker der DG äußern regelmäßig ihre Wünsche und Forderungen, doch während viele vehement für eine vierte Region plädieren, sehen wir die Situation differenzierter. Die Idee einer eigenständigen Region mag verlockend klingen, doch es müssen auch die Realitäten berücksichtigt werden. Wer soll das alles…

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