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Uns ist bewusst, dass es Aufgabe der Bürgermeister ist, für die Einhaltung föderaler Bestimmungen zu sorgen. Zudem haben sie nicht direkt die Möglichkeit, die Verbote abzuändern. Es gilt jedoch, immer auch die Verhältnismäßigkeit zu prüfen, und jeder Volksvertreter kann sich dafür einsetzen, dass entsprechende Maßnahmen im Sinne der Vernunft und im Sinne der allgemeinen Gesundheit…
Unsere Abgeordnete Frau Diana Stiel hat eine Schriftliche Frage an die Regierung zu den stark überhöhten Pressebeihilfen an Frau Ministerin Isabelle Weykmans gestellt. Sehen Sie hierzu unsere Frage, sowie die Antwort der Regierung.
Vorige Woche hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein Sonderdekret ausgearbeitet, welches mit Unterstützung der Mehrheitsfraktionen und der CSP, offiziell im Parlament hinterlegt wurde und am Montag auf einer eigens dafür einberufenen Parlamentssitzung verabschiedet werden soll. VIVANT wird dieses Sonderdekret nicht unterstützen. Die Gründe möchten wir im Rahmen dieser Pressemitteilung erläutern. „Diejenigen, die wesentliche Teile…
Seit dem Beschluss neuer Anti-Corona-Maßnahmen seitens des föderalen Krisenzentrums darf das Auto nur noch für essentielle Zwecke wie die Fahrt zum Arbeitsplatz, Arzt oder Lebensmitteleinkauf genutzt werden. Demnach ist es nun untersagt, sich mit dem Wagen in den Wald zu begeben, um einen Spaziergang zu unternehmen. Bei vielen Bürgern stößt diese Maßnahme berechtigterweise auf Unverständnis.…
Wer die Nachrichten im Radio, TV und in den Zeitungen zum Thema Covid-19 verfolgt, der wird mit Schlagzeilen überrollt, wie zum Beispiel „Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden verdreifacht“, „Über 153.000 Infizierte weltweit“, „Städte in Italien und China abgeriegelt“. Tagtäglich überflutet uns die Presse mit Bildern, auf denen Mundschutz tragende Menschenmassen oder in Schutzanzügen…
Wir beziehen uns auf die Schriftliche Frage der PFF zu bargeldlosem Zahlungsverkehr an Schulen. Die Einführung einer bargeldlosen Schulkarte ist nur ein Puzzle-Teil auf dem Weg zur kompletten Abschaffung des Bargeldes – und damit eines großen Teils unserer Freiheit und des Datenschutzes. Bargeld ist geprägte Freiheit,“ sagte schon im 19. Jahrhundert der berühmte russische Schriftsteller…
