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Bei der heutigen Plenarsitzung standen die folgenden Punkte auf der Tagesordnung: – Michael Balters aktuelle Frage Nr. 1576 an an Ministerpräsident Paasch zum Thema „Mögliche Verletzung der Sprachgesetzgebung auf dem Gebiet der DG durch eine Polizeibehörde“. Er meldete sich ebenfalls für eine Replik zu Wort. – Abstimmung über den begründeten Antrag zur Kleinkindbetreuung: Alain Mertes…
Fall Raxhon: Jemand sagt hier die Unwahrheit Seit einem Monat beschäftigt der Fall der Frau Arlette Raxhon die ostbelgische Öffentlichkeit. Nun hat sich die in Moresnet wohnende Tagesmutter, die seit 18 Jahren im RZKB (neuerdings ZKB) tätig ist, in einem offenen Brief an DG-Regierung und -Verwaltung, das ZKB und alle Abgeordneten im PDG gewandt. Sie…
Am vierten und letzten Tag des diesjährigen Haushaltsmarathons standen folgende Dokumente auf der Tagesordnung: – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der für das Haushaltsjahr 2022 (Dok. 5-3-HH2022 (2023-2024) Nr. 3; – Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der DG für das Haushaltsjahr 2022 (Dok. 6-HH2022 (2023-2024) Nr. 3); –…
Am dritten Tag der diesjährigen Haushaltsdebatten wurden die Beratungen über den Haushalt der DG fortgesetzt. Es ging um folgende Dokumente: – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2022 (Dok. 5-3-HH2022 (2023-2024) Nr. 3); – Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der DG für das Haushaltsjahr…
Am zweiten Tag des diesjährigen Haushaltsmarathons wurden die Beratungen zum Haushalt 2022, 2023 und 2024 fortgesetzt. Die folgenden Dokumente standen auf der Tagesordnung: – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2022 (Dok. 5-3-HH2022 (2023-2024) Nr. 3); – Dekretentwurf zur endgültigen Abrechnung des Rechnungsjahres der DG…
Mit der heutigen Plenarsitzung fiel der Startschuss für die diesjährigen Haushaltsdebatten. Auf der Tagesordnung des ersten Tages des „Haushaltsmarathons“ stand zunächst die Diskussion und Abstimmung über die folgenden vier Haushaltsdokumente: – Dekretentwurf zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des Allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2022 (Dok. 5-3-HH2022 (2023-2024) Nr. 3); – Dekretentwurf…
