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Pressemitteilung der Vivant-Fraktion

Eupen, 2. April 2026 Schuldenminister Paasch treibt die DG immer tiefer ins finanzielle Fiasko: Millionen an Nebenkosten für neue Schulden Die finanzielle Lage der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird immer alarmierender. Die Gesamtschulden belaufen sich inzwischen auf 1,388 Milliarden Euro, also fast 1,4 Milliarden Euro. Gleichzeitig explodieren nicht nur die Zinszahlungen, sondern auch die Nebenkosten der Kreditaufnahmen.…

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Plenarsitzung vom 30.03.2026

In der Plenarsitzung vom 30.03.2026 ging es vor allem um den Resolutionsvorschlag zur Einführung eines Gesetzes, das ein Mindestalter von 26 Jahren für die Nutzung sozialer Medien festlegt sowie Strafmaßnahmen für Plattformen, die es Versäumen, eine korrekte Altersverifikation durchzuführen – Dokument 66 (2024-2025). Dieser Resolutionsvorschlag wurde ursprünglich von der Vivant-Fraktion eingereicht. Sehen Sie hier die…

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Pressemitteilung der Vivant-Fraktion

Eupen, 25. Februar 2026 Vivant fordert Klarheit über Jugendschutz, technische Schutzmaßnahmen und Verantwortlichkeiten Die Vivant-Fraktion hat eine schriftliche Nachfrage zur Antwort des zuständigen Ministers auf die parlamentarische Frage Nr. 116 zum Schutz von Minderjährigen auf staatlich bereitgestellten Schullaptops eingereicht. Hintergrund sind aus Sicht der Fraktion weiterhin offene Fragen zur tatsächlichen Wirksamkeit der technischen Schutzmaßnahmen auf…

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Rücktritt und Abschied von Alain Mertes

Zum Rücktritt von Alain Mertes: 16 Jahre Abgeordneter im Parlament der DG, Mehr als 190 Plenarsitzungen, Fast 1200 Ausschusssitzungen, Etliche Mündliche Fragen, Schriftliche Fragen, Interpellationen, Resolutionsvorschläge, Reden, interne Organisation, und und und… Einfach, direkt, ehrlich, Mut zur Wahrheit. Was kann man dazu sagen? Einfach Danke für alles! Dein Vivant-Team Hier ein kleiner Ausschnitt seines Schaffens……

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Pressemitteilung der Vivant-Fraktion

Mehr Planbarkeit für Familien: Konferenztage in die unterrichtsfreie Zeit Keine Ferienkürzung, keine Änderung der Urlaubszeiten – es geht ausschließlich um die Terminierung. Eupen, 21. Oktober 2025: Die Vivant-Fraktion hat heute einen Dekretvorschlag eingereicht, der pädagogische Konferenztage grundsätzlich in die unterrichtsfreie Zeit verlegt. Was heißt „unterrichtsfreie Zeit“ – und was ist „Urlaub“? „Unterrichtsfreie Zeit“ bedeutet: kein…

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Pressemitteilung: Resolutionsvorschlag zur Neuausrichtung der DG-Gemeinschaftszentren

Professionelle Betreiber statt dauerhafter Millionenzuschüsse Eupen, 25. September 2025 Wie in ihrer Replik zur Regierungserklärung angekündigt, hat die Vivant-Fraktion heute einen Resolutionsvorschlag zur strategischen Neuausrichtung der Gemeinschaftszentren der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingereicht – um den Haushalt zu entlasten und Betriebe zu professionalisieren. Ziel ist es, die dauerhafte Haushaltsbelastung durch strukturell defizitäre Betriebe zu beenden und den…

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