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Die heutige Plenarsitzung begann mit einer aktuellen mündlichen Frage von Frau Huppertz (CSP) zur möglichen Wiedereröffnung der Entbindungsstation im Eupener Krankenhaus. Im Anschluss folgte die Diskussion und Abstimmung über die Orientierungsnote zum Dekret Wohnungswesen (Dok. 232 (2022–2023) Nr. 2) und dem Resolutionsvorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten und auf Baumaterialien (Dok. 199 (2022–2023) Nr.…
Ärzte-Chef zu Schulschließungen: „Damit haben wir uns an unseren Kindern versündigt!“ Mittlerweile häufen sich die Stimmen derer, die zugeben, dass man den Kindern in der Corona-Pandemie großes Unrecht angetan hat. Der Vorsitzende der deutschen Kassenärzte-Vereinigung, Andreas Gassen, geht so weit zu sagen, dass „wir uns an unseren Kindern versündigt haben“. Andere sprechen von „kolossalen Kollateralschäden“.…
Die heutige Plenarsitzung begann mit einer aktuellen mündlichen Fragen von Patrick Spies (SP). Anschließend stellte Ministerpräsident Oliver Paasch den Haushalt für 2023 vor (Dok. 5–1–HH2023 (2022–2023) Nr.1). Es folgten die Diskussion und Abstimmung über folgende Dekretentwürfe: – Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (Dok. 252 (2022–2023) Nr. 1); – Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung…
Schlechte Erinnerungen vergessen wir Menschen lieber. Viele wissen aber noch, wie sie den Kopf geschüttelt haben, als es hieß, dass man während dem ersten Lockdown (zu Beginn der Coronakrise) anfangs nicht allein im Wald spazieren gehen durfte. Einer der schlimmsten Eingriffe in unsere Grundrechte waren die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit. Als man am Anfang der Coronazeit…
Die Entwicklung der Schulden, verursacht durch die DG-Regierung, ist ja schon seit längerem alarmierend. Bis vor einigen Monaten waren die Zinsen wenigstens noch in gewissem Maße schuldenfreundlich. Doch die jetzige Zinswende wird den Druck auf den Haushalt weiterwachsen lassen. Dazu steht die Inflationsrate noch immer bei fast 7%. Hohe Schulden, hohe Inflation und stark steigende…
Bei der heutigen Plenarsitzung stand zunächst die aktuelle Frage Nr. 1286 von Frau HUPPERTZ (CSP) an Minister Antoniadis zum Thema „Programm für Menschen, bei denen die Corona-Impfung schwere gesundheitliche Schäden verursacht hat“ auf der Tagesordnung. Des Weiteren wurde über die folgenden Dekretentwürfe diskutiert und abgestimmt: – die Kontrolle und das Verfahren zur Auferlegung von administrativen…
