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Der Sonderausschuss des PDG zur Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie und der Folgen der getroffenen Maßnahmen in der DG hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Es können Lehren aus dem Bericht gezogen werden, denn es gab aus dem einseitig gewählten Blickwinkel auch Kritik. Die Regierung sollte sich mit diesen Punkten seriös auseinandersetzen. Warum einseitiger Blickwinkel? Nun, es war von…
Bereits im Jahr 2009, nach der weltweiten Bankenkrise, hatte die Föderalregierung im Rahmen eines Konjunkturplanes die Mehrwertsteuer auf Neubauten zeitweise auf 6% gesenkt. In Zeiten von steigenden Baupreisen, Lieferengpässen und Rohstoffknappheit sollte der Staat auch nun eingreifen, indem er weniger vom Bürger nimmt und dafür Sorge trägt, dass jeder Bürger sich Wohneigentum leisten kann, wenn…
Die heutige Plenarsitzung stand im Zeichen des Krieges in der Ukraine, und so folgte auf die Regierungsmitteilung zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine (Dok. 195 (2021–2022) Nr. 1) ein Resolutionsvorschlag in Bezug auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine (Dok. 193 (2021–2022) Nr. 1), über den diskutiert und abgestimmt wurde. Des Weiteren gab es…
Die Maskenpflicht gilt aktuell „nur“ noch ab 12 Jahre. Die Verantwortlichen freuen sich herzlichst für unsere Kinder, die jetzt keine Masken mehr tragen müssen. Minister Paasch erklärte am 10.2.2022 im Ausschuss III folgendes: „Ich selbst, im Konzertierungsausschuss habe ich das oft gesagt, habe noch keinen schlüssigen epidemiologischen Beweis gefunden, dafür, dass die Masken auf dieser…
Die heute Plenarsitzung begann mit einer aktuelle mündlichen Frage. Danach wurde über den Dekretvorschlag über ein Beschwerdemanagement in der DG diskutiert und abgestimmt (Dok. 138 (2020–2021) Nr. 3) und abschließend fand die Themendebatte zur Herabsenkung des Kindergarteneintrittsalters auf 2,5 Jahre statt. Sehen Sie hier die Replik Alain Mertes‘ auf die aktuelle mündlichen Frage von Charles…
Vivant möchte alle Bürger beruhigen: „Vivant ist keine Gefahr für die Demokratie!“ Vielleicht aber empfinden all jene, die Macht im Namen der Demokratie missbrauchen und die, welche diesen beistehen, die Äußerungen von Vivant als Bedrohung. Das kann sein. Einige Hundert Ostbelgier, darunter auch wir drei Vivant-Abgeordneten, waren am 23. Januar 2022 in Brüssel vor Ort…
