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Legalisierung von Cannabis in Deutschland sollte Weckruf für Ostbelgien sein

Vivant-Abgeordneter Mertes fordert vermehrt Maßnahmen zur Prävention an Schulen Kein Aprilscherz: mit Wirkung zum 1. April ist in Deutschland der Gebrauch und die Weitergabe von Cannabis teilweise legalisiert worden. „Dies stellt Polizei und Behörden der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens vor zusätzliche Herausforderungen“, erklärt dazu Alain Mertes, Abgeordneter von Vivant im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft (PDG). „Für…

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Plenum vom 25.03.2024

Für die heutige Plenarsitzung standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: – Vorstellung des Dekretentwurfs zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2024 (Dok. 5-1-HH2024 (2023-2024) Nr. 1); – Diskussion und Abstimmung über den Dekretvorschlag bezüglich der Auswirkungen der Neubesetzung des Parlaments auf die hinterlegten Dekretvorschläge und…

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Vivant zu Ecolo: verbale Entgleisung

Vivant ruft Ecolo zu sachlicher Auseinandersetzung auf Eupen, 11. März 2024 – Michael Balter, Partei- und Fraktionsvorsitzender von Vivant, ruft die grüne Spitzenkandidatin Fabienne Colling dazu auf, ihre in einem Interview mit dem „GrenzEcho“ geäußerte Anschuldigung, Vivant spreche „sich gegen demokratische Werte“ aus, vorbehaltlos zurückzunehmen. „Frau Colling sagt die Unwahrheit“, so Balter als Antwort auf…

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Medikamente: Vivant will „FairFarma“ statt „Big Pharma“

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Resolutionsvorschlag gegen geheime Preisabsprachen  Vivant hat eine parlamentarische Initiative gestartet, um die durch Geheimverträge ausufernden Medikamentenpreise einzudämmen. In einem im Parlament der DG eingebrachten Resolutionsvorschlag fordern die Vivant-Abgeordneten Michael Balter, Alain Mertes und Diana Stiel die föderale Abgeordnetenkammer, die Föderalregierung sowie die Regierung der DG auf, darauf hinzuwirken alle Geheimverträge der belgischen Regierung mit Pharmaunternehmen…

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Plenum vom 26.02.2024

Die heutige Plenarsitzung wurde mit einer aktuelle Fragen der CSP-Fraktion zum Schwimmen in der DG anlässlich der Schließung des Galmeibads in Kelmis eröffnet. Des Weiteren standen folgende Punkte auf der Tagesordnung: – Diskussion und Abstimmung über den Beschlussvorschlag zur Bezeichnung der Mitglieder des Verwaltungsrats des Belgischen Rundfunk- und Fernsehzentrums der DG (Dok. 27 (2023-2024) Nr.…

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Zeit für den Wechsel

Wer genau hinschaut, erkennt, dass es in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens in der DG große Probleme gibt: Seien es die geschlossenen Betten in den Wohn- und Pflegezentren für Senioren oder den Krankenhäusern und die Mängel bei der Pflege sowie das nachlassende Bildungsniveau der Schüler oder der schlechte Gesundheitszustand der Bevölkerung – um nur einige…

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