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Recent news & event

Die Macht der Wahl

„Mit dem Ende der Karnevalszeit geht’s nun übergangslos in die Wahlzeit über. Die beiden haben auf den ersten Blick sehr viel gemeinsam. Es werden Kostüme getragen, es werden Masken aufgesetzt, und es werden Versprechen gegeben. Der Unterschied liegt im Detail: Das tolle Treiben geht jedes Jahr mit dem Aschermittwoch zu Ende, doch die Wahlzeit endet…

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Plenum 24.02.2014

Michael Balter bezog kritisch Stellung zu dem Dekretentwurf zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 13.12.2013 zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften, den Regionen und den Gemeinschaftskommissionen zur Durchführung von Art. 3 §1 des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschfts- und Währungsunion (Dok. 207). Lesen Sie hier seine Rede. Alain Mertes Redebeitrag zur Interpellation „Berufe…

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Förderpolitik

In unseren Augen sollte die klassische Politik damit aufhören alles Mögliche zu fördern, bzw. mal diese seltsame Vorgehensweise in Frage stellen. Auf der einen Seite hält der Staat den Mittelstand klein, durch hohe Lohnnebenkosten, Sozialkosten und Steuern. Zusätzlich führen immer mehr Auflagen von staatlicher wie z.B. von EU-Seite zu einem Ersticken des Mittelstandes und zu…

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