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Im Plenum vom 03.02.2014 wurde über ein begründetes Gutachten Dok. 206 zum Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 31.012.1983 über institutionelle Reformen für die DG diskutiert und abgestimmt. Michael Balter bezog Stellung: Man weiß, dass man bereit ist, aber man weiß nicht, wozu man bereit sein wird. Und das ist kein Wortspiel, sondern politische Logik,…
Michael Balter bezog Stellung zu dem Dekretentwurf Dok. 198 zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens zwischen der Föderalbehörde, den Regionen und den Gemeinschaften zur Schaffung eines Interföderalen Zentrums für Chancengleichheit und Bekämpfung des Rassismus und der Diskriminierung in der Form einer gemeinschaftlichen Einrichtung. „… Obwohl wir für diesen Grundsatz sind, und den Grundgedanken unterstützen, werden wir uns…
Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Vivant-Fraktion zum 5 Parteiengespräch vom 16.01.2014. Die Anwesenheit von Vivant war ganz klar nicht erwünscht. Liegt das daran, dass VIVANT zu oft unangenehme Fragen stellt?
Landläufig wird dieser Begriff benutzt, wenn eine Gruppe von Menschen sich zusammentut, um sich gegenseitig zu helfen. Gut, in manchen Bereichen macht dies sogar Sinn, nur, wenn die Politik die Finger mit im Spiel hat, ist Vorsicht geboten. Wir haben gewählte Volksvertreter, wir haben ein Parlament, wo öffentlich debattiert wird, und wo der Bürger zuhören…
Hier finden Sie Auszüge aus den Bulletins der Interpellationen und Fragen, mit den Fragen der Vivant-Fraktion, die in der Sitzungsperiode 2013–2014 gestellt wurden. Die Nummerierung der schriftlichen Fragen entspricht der Nummerierung des Parlaments. Nr. 172 (20.01.2014): Nacht der offenen Gemeinschaft Nr. 171 (13.02.2014): Veranstaltung Small is beautiful Nr. 167 (05.11.2013): Ausgaben Organisationsbereich 20 Nr. 164…
Alle Jahre wieder kommt das Christuskind, alle Jahre wieder reden regierende Politiker von ihren großen Taten, und alle Jahre wieder kommt ein neuer Armutsbericht. Alle Jahre wieder verlieren mehr Menschen ihren Arbeitsplatz, und alle Jahre wieder werden dazu Statistiken erstellt. Alle Jahre wieder gibt es Menschen, die von Systemfehlern sprechen, und alle Jahre wieder werden…
