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Für die heutige Plenarsitzung standen die folgenden Punkte mit einer Diskussion und folgender Abstimmung auf der Tagesordnung: – Dekretentwurf zur Anpassung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der DG für das Haushaltsjahr 2023 (Dok. 5-1-HH2023 (2022-2023) Nr. 4); – Resolutionsvorschlag zur Senkung der Energiekosten, zur Bekämpfung der Energiearmut und zur Stärkung der Kaufkraft…
Vor ca. zwei Wochen verkündetet Senator Gregor Freches (PFF), nicht ohne Stolz, in einer Pressemitteilung die Annahme eines Resolutionsvorschlags der föderalen Liberalen (MR) zur Herabsetzung des Schulpflichtalters von 5 auf 3 Jahre im Senat. Nach dem Willen der Liberalen (MR & PFF) sollen also möglichst bald schon alle Eltern in Belgien dazu verpflichtet werden, ihre…
Belgien versinkt in Schulden und der IWF stellt unserem Land ein äußerst schlechtes Zeugnis aus. Laut seinen Prognosen ist auch die künftige wirtschaftliche Entwicklung eine der schlechtesten innerhalb der EU. Gleichzeitig erhöht die Zinswende den Druck auf verschuldete Staaten. So mancher Finanzanalyst befürchtet bereits die nächste Finanzkrise. Die Vivant-Fraktion warnt schon seit fast zwei Jahrzehnten…
Die heutige Plenarsitzung begann mit einer aktuellen mündlichen Frage von Frau Huppertz (CSP) zur möglichen Wiedereröffnung der Entbindungsstation im Eupener Krankenhaus. Im Anschluss folgte die Diskussion und Abstimmung über die Orientierungsnote zum Dekret Wohnungswesen (Dok. 232 (2022–2023) Nr. 2) und dem Resolutionsvorschlag zur Senkung der Mehrwertsteuer auf Neubauten und auf Baumaterialien (Dok. 199 (2022–2023) Nr.…
Ärzte-Chef zu Schulschließungen: „Damit haben wir uns an unseren Kindern versündigt!“ Mittlerweile häufen sich die Stimmen derer, die zugeben, dass man den Kindern in der Corona-Pandemie großes Unrecht angetan hat. Der Vorsitzende der deutschen Kassenärzte-Vereinigung, Andreas Gassen, geht so weit zu sagen, dass „wir uns an unseren Kindern versündigt haben“. Andere sprechen von „kolossalen Kollateralschäden“.…
Die heutige Plenarsitzung begann mit einer aktuellen mündlichen Fragen von Patrick Spies (SP). Anschließend stellte Ministerpräsident Oliver Paasch den Haushalt für 2023 vor (Dok. 5–1–HH2023 (2022–2023) Nr.1). Es folgten die Diskussion und Abstimmung über folgende Dekretentwürfe: – Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (Dok. 252 (2022–2023) Nr. 1); – Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung…
