Die heutige Plenarsitzung begann mit der Ansprache des Botschafters der tschechischen Republik zur Vorstellung der Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union im 2. Halbjahr 2022. Im Anschluss stellte die CSP-Fraktion eine aktuelle mündliche Frage zum Thema „Empfehlung eines Aufnahmestopps von Flüchtlingen aus der Ukraine seitens der ostbelgischen ÖSHZ“. Es folgte die Aussprache der Fraktionen…

Mit der heutigen Plenarsitzung wurde die neue Sitzungsperiode 2022-2023 eröffnet. Der Hauptpunkt der Tagesordnung war die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten (Vorstellung der gemeinschaftspolitischen Erklärung der Regierung zu Beginn der Sitzungsperiode 2022–2023 (Dok. 25 (2022–2023) Nr. 12). Außerdem stand eine aktuelle mündliche Frage der CSP-Fraktion sowie die Diskussion und Abstimmung über das Zusammenarbeitsabkommen bezüglich der Zusammensetzung der…